Wettbewerbs- und Kartellrecht

10 Jan: Abmahnfalle: AGB

Die Verwendung unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt zur Abmahnung, z.B. durch Verbraucherschutzverbände oder Wettbewerbsvereine. Deswegen sollten Unternehmer Ihre AGB auf ihre Zulässigkeit überprüfen lassen. Das BGB und die Rechtsprechung lassen Unternehmern gerade gegenüber Verbrauchern kaum Gestaltungsspielraum. Der BGH…

05 Aug: Werbung im Internet

Das LG Berlin hat in seiner Entscheidung (Az. 16 O 132/05) vom 26.07.2005 festgestellt, dass auch Werbung im Internet – wie in Printmedien – entsprechend zu kennzeichnen ist und von redaktionellen Inhalten klar und eindeutig zu trennen ist, ansonsten…