Die Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme des gesamten elektronischen Datenbestands ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltskanzlei und einer unter der gleichen Adresse firmierenden Steuerberatungsgesellschaft im Rahmen eines gegen einen der Berufsträger gerichteten Ermittlungsverfahrens. Die Sicherstellung und Beschlagnahme…
Strafrecht
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Datenschutz Strafrecht Telekommunikation
Netzeitung teilt mit, dass das Pilotprojekt der Polizeidirektion Lüneburg „SMS-Fahndung“ nach 6 Monaten eingestellt wurde. Die Initiative SMS-Fahndung wurde im Februar 2004 zur Kriminalitätsbekämpfung vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufen. Datenschutz und Fahndung: Die Weitergabe von Fahndungsinformationen wie Personenbeschreibungen flüchtiger…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Strafrecht
Nach einigen Irrungen und Wirrungen folgt nun eine Darstellung einiger (nicht unwichtiger) Stimmen und Meinungen zur Problematik der Strafbarkeit von Phishing: Damit alle dieselbe Ausgangslage haben: hier nochmal die Definition, Begriffsbeschreibung und Methode via Wikipedia: „Phishing ist der Oberbegriff…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Strafrecht Telekommunikation
Die britische Regierung plant, in einem neuen Gesetz Internetkriminalität zu bestrafen, darunter auch das sog. Phishing. Mehr… Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass in Deutschland Phishing-Attacken unter Strafe gestellt werden. Mehr… Da stellt sich doch die Frage, wo das Problem unseres…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Strafrecht
Ein Berufungsgericht in Minesota hat nun entschieden, dass lediglich die Existenz eines Verschlüsselungsprogrammes auf dem Rechner als ein Indiz für eine kriminelle Absicht gedeutet werden kann. via JIPS / Nachrichten Dieses Urteil wäre mE. mit deutschen Rechtsstaatsprinzipien nicht zu…