Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4.Mai 2023 entschieden (C-300/21), dass es für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen grundsätzlich nicht auf eine Erheblichkeit ankommen darf. Im Kern geht es in diesem Fall um eine Beschwerde eines Verbrauchers gegen die Österreichische Post wegen der unrechtmäßigen…
Datenschutz
Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt und Remote Work ist mittlerweile für viele Unternehmen und Arbeitnehmer zur Normalität geworden. Doch was passiert, wenn man als Arbeitnehmer ins Ausland reist und von dort aus arbeiten möchte? Der…
Künstliche Intelligenz (KI) ist aus den Unternehmen nicht mehr wegzudenken, die Chancen sind gewaltig. Die neuerliche rasante Verbreitung von KI-Technologien unter End-Usern führt dazu, dass vermutlich auch in Ihrem Unternehmen KI – wissentlich oder unwissentlich – verwendet wird. Dabei…
Art. 32 DSGVO schreibt Unternehmen vor, sich um die Sicherheit ihrer Daten zu kümmern. Dazu gehört, dass nicht nur Sie, Ihre IT-Abteilung, sondern alle Mitarbeitenden ausreichend für Datensicherheit sensibilisiert sind. Das Internet ist zu einem festen Bestandteil unseres täglichen Arbeitslebens geworden. Wir nutzen es, um zu kommunizieren, gemeinsam…
Für was und wann ist der Betreiber einer eigenen Mastodon-Instanz rechtlich verantwortlich? Diese und andere Fragen zu Mastodon hat Carola Sieling im Podcast Das Duumvirat #050 – Mastodon und das Recht beantwortet. Carola Sieling bei Mastodon (Mastodon)
Ein Betroffener beantragte bei der Österreichischen Post ihm mitzuteilen, gegenüber welchen Empfängern sie seine personenbezogenen Daten offengelegt habe. Er stützte sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Recht auf Auskunft ist ausdrücklich in Art. 15 DSGVO sowie in Art. 8 Abs. 2 Satz 2 GRCh geregelt….
Update: Abmahnung wird als rechtsmissbräuchlich eingestuft! Das Landgericht München I hat am 30. März 2023 entschieden, dass das automatisierte Erstellen und Versenden von Abmahnschreiben wegen angeblicher Datenschutzverstöße eine missbräuchlich ist. Das Landgericht konnte wegen der Einbindung von Google Fonts durch den…
Das Betriebssystem Windows 10 von Microsoft gehört mit über 70% Marktanteil zu den meist genutzten Betriebssystemen (Quelle: Statista Stand Januar 2022). Aus diesem Grund sollte das System auch besondere Aufmerksamkeit aus datenschutzrechtlicher Sicht genießen. Beim Einsatz von Windows 10…
Vielen Unternehmen ist noch nicht bekannt, dass es überhaupt schon KI-Bildgeneratoren gibt und dass diese auch bereits immer besser werden. Die Technologie entwickelt sich rasant und so ist es keine Überraschung, dass KI-Bildgeneratoren bereits in vielen Bereichen eingesetzt werden,…
Interne Datenschutzbeauftragte genießen gemäß § 6 Abs. 4 BDSG einen besonderen Kündigungsschutz. Danach darf das Arbeitsverhältnis eines benannten Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Dieser besondere Kündigungsschutz besteht jedoch nur, wenn und soweit die Benennung eines Datenschutzbeauftragten…