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Verjährung beachtet? Achtung bei Berufung nach dem einstweiligen Verfügungsverfahren im Wettbewerbsrecht!

Datum08.06.2015

VerfasserCarola Sieling

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von Carola Sieling und Bianca Schillmöller Bei Wettbewerbsverstößen eines Mitbewerbers ist es meist erst einmal wichtig, durchzusetzen, dass der Wettbewerbsverstoß abgestellt und der faire Wettbewerb wieder hergestellt wird. Dies erreicht man – bei Missachtung der Abmahnung durch den Mittbewerber – in eiligen Fällen – am besten durch ein schnelles einstweiliges Verfügungsverfahren. Sofern aber gegen die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren Widerspruch eingelegt wird – es zu einem Urteil des Gerichts kommt und dagegen eine Berufung eingelegt wird, kann es schon einmal zu einer insgesamt längeren Verfahrensdauer kommen. Hier sollte man die Verjährungszeiten im Blick haben! So auch in unserem zugrundeliegenden Fall, in dem unser Mandant abgemahnt wurde und wir für unseren Mandanten die Berufung …

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Droht neue Abmahnwelle wegen Datenschutzverletzungen?

Datum12.07.2013

VerfasserCarola Sieling

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Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013 (3 U 26/12) entschieden, dass § 13 TMG eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm ist. Nach § 13 TMG hat ein Diensteanbieter u.a. den Nutzer zu Beginn eines Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Das geschieht regelmäßig in Form von Datenschutzerklärungen. Dass grundsätzlich auch Verletzungen des Datenschutzes wettbewerbsrechtlich mit Abmahnungen ahnbar sind ist nicht ganz neu und hatte auch schon das OLG Karlsruhe in 2012 entschieden. Dies ist allerdings unter den Obergerichten auch umstritten. (Siehe dazu auch eine Entscheidung …

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