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Hanseatisches OLG zum Streitwert bei Löschung von Datenbanken

Datum12.02.2015

VerfasserCarola Sieling

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Das Hanseatische OLG hat am 23.12.2014 über eine Streitwertbeschwerde durch Beschluss (Az. 5 W 38/14) entschieden, dass der Löschungsanspruch einer Datenbank mit einem Streitwert vom 100.000 EUR zu bewerten sei und der weitere Antrag auf Unterlassung der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe der Daten mit 50.000 EUR zu bemessen sei. (Gesamtstreitwert der Auseinandersetzung betrug 238.625,01 EUR) Hintergrund war eine Auseinandersetzung von ursprünglichen Vertragspartnern, und zwar einem IT-Dienstleister (Beklagte) und einem Unternehmen aus der Chemiebranche (Klägerin). Der IT-Dienstleiter hatte im Rahmen seines Vertrages Datenbanken erhalten, die u.a. Formeln für eigens hergestellte Schmierstoffe und damit wesentliche Vermögenswerte der Klägerin enthielten, wie auch nahezu alle firmeninternen Daten, wie z.B. Kundendaten, Lieferantendaten, Bankdaten, Daten zur Preisgestaltung, Firmenkonzept, …

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Skandal! Landgericht Arnsberg setzt Streitwert bei Spitzenstellungswerbung auf 1.500 € fest

Datum04.11.2013

VerfasserCarola Sieling

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Das Landgericht Arnsberg (dort die 1. Kammer für Handelssachen) qualifiziert Spitzenstellungswerbung als „nicht besonders bedeutenden Wettbewerbsverstoß“ und setzt den Streitwert für eine diesbezügliche Abmahnung auf 1.500 € herunter. Das Landgericht Arnsberg musste einen Streitfall entscheiden (Urteil vom 22.12.2012, I-O 125/12), in dem ein Gastronomiebedarfshandel-Unternehmen seinen Mitbewerber abgemahnt hatte, weil er mit der Aussage „bei uns kaufen sie sicher und zum günstigsten Preis – garantiert!“ auf seiner Internetseite geworben hatte. Die Klägerin machte mit der Klage die Abmahnkosten für den außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu einem Streitwert von 15.000 € geltend. Das Landgericht Arnsberg sah die Abmahnung auch als berechtigt an, da die Aussage das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, insbesondere verstärkt durch den Zusatz …

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AG Bremen zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

Datum17.07.2013

VerfasserCarola Sieling

KategorieDatenschutz

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Gem. § 34 BDSG hat jedermann das Recht kostenlos von der verantwortlichen Stelle zu verlangen, dass ihm/ihr Auskunft erteilt wird, über: 1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, 2. den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und 3. den Zweck der Speicherung. Das AG Bremen hat mit Beschluss (9.7.2013 Az. 16 C 0545/12) nach Auskunftserteilung der Beklagten im Verfahren beschlossen, dass wenn eine schriftliche Auskunft angefordert wird, diese auch schriftlich erteilt werden müsse – eine telefonische Mitteilung ist dann nicht ausreichend. Auch reicht nicht nur irgendeine Auskunft aus, um den Anspruch zu erfüllen – sie muss vollständig gegenüber …

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