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Wann muss ein B2B-Onlineshop verbraucherschützende Vorschriften beachten?

Datum03.08.2016

VerfasserCarola Sieling

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von Ines Dittmar und Carola Sieling „Verkauf nur an Gewerbetreibende!“ heißt es in vielen Shops, aber reicht dieser Hinweis aus, um mit Nettopreisen werben zu dürfen? Ihr Produkt ist eigentlich eher für den B2B Handel geeignet oder Ihre Wunschvertragspartner sind einfach Gewerbetreibende? Dann wollen Sie sich eigentlich nicht mit der immer wechselnden Rechtsprechung zu verbraucherschützenden Vorgaben auseinandersetzen, kein Widerrufsrecht einräumen und kostenaufwändige rechtliche Prüfungen bezahlen. Aber wie stellen Sie das an? Das LG Dortmund hat in seinem Urteil vom 23.02.2016 – 25 O 139/15 (nicht rechtskräftig) festgestellt, dass nach außen als B2B-Shop auftretende Onlineshops sämtliche Informationspflichten für Verbraucher vorgehalten müssen, wenn sie tatsächlich auch Verbraucher beliefern. Gegenstand des Verfahrens war das Angebot einer …

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Strenge Konkretisierung der Button Lösung durch das LG Berlin!

Datum30.09.2013

VerfasserCarola Sieling

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Entscheidung Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 17.07.2013 (Az. 97 O 5/13) entschieden, dass die Beschriftung des Bestellbuttons mit „Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ gegen § 312 g II S. 1 BGB verstößt und somit keine rechtmäßige Umsetzung der sog. „Button-Lösung“ darstellt. (Quelle: Kollege Rätze des Shopbetreiberblogs) Im zugrunde liegen Fall verklagte ein Busreiseunternehmen einen Konkurrenten, der diesen Bestellbutton für Buchungen über das Internet verwendete.Das LG Berlin ordnete den Button zwar als gut lesbar ein, kritisierte jedoch, dass zum Abschluss eines Reisevertrages der entsprechende Button nicht mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“, wie sie das Gesetz beispielhaft vorschreibt, beschriftet gewesen ist.Andere eindeutige Formulierungen für die Entstehung einer Zahlungspflicht wären gemäß dem Urteil …

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