Die neue Produktsicherheitsverordnung ist seit dem 13.12.2024 zu beachten und wie das bei neuen Rechtstexten so ist, stellen sich bei der ersten Auslegung meist Fragen für den individuellen Anwendungsfall.
Welche Produkte betrifft die Produktsicherheitsverordnung?
Seit dem Urteil des LG Hamburg aus Februar 2024 wird diskutiert, ob Online-Shops verpflichtet sind, einen Gastzugang anzubieten.
von Anne-Kathrin Philipp und Carola Sieling Der ein oder andere wird es mitbekommen haben, durch die Änderung des Jugendschutzgesetzes ist die Abgabe von E-Zigaretten, Shisha’s und Tabakwaren im Internet nur noch an Volljährige möglich. Das Gesetz zum Schutz von…