In seinem Urteil entschied das OLG München, dass ein Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO einen wichtiger Kündigungsgrund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darstellen kann.
In der Vorinstanz wurde zunächst anders entschieden. Die Berufung der Beklagten war jedoch erfolgreich, da die fristlose Kündigung des Klägers wegen Weiterleitung dienstlicher Emails auf seinen privaten Account wirksam war.
Der Onlinehandel kennt bereits den sogenannten gesetzlich geregelten „Bestellbutton“, der den Verbraucher deutlich auf den kostenpflichtigen Abschluss eines Vertrages hinweisen soll. Ab dem 01.07.2022 wird ein weiterer Button wichtig – diesmal bei laufzeitgebundenen Onlineverträgen: Bereits auf der Webseite muss…
Das ArbG Dessau-Roßlau hat durch Urteil vom 21.03.2012 (AZ.: 1 Ca 148/11) entschieden, dass das Anklicken des „Gefällt mir“ Buttons zu einer beleidigenden Äußerung über den Arbeitgeber durch einen Dritten für eine Kündigung nicht ausreicht. Auch bei Verstößen gegen…