Der BGH hat durch Urteil v. 23.01.2013 (XII ZR 35/11) entschieden, dass die Schriftform beim Abschluss von Gewerbemietverträgen dadurch gewahrt ist, wenn der Firmenstempel neben eine Unterschrift gesetzt wird – auch wenn die übrigen Gesellschafter nicht unterzeichnet haben. Wenn…
2013
Wie versprochen stelle ich die Vortragsfolien zu vorgenanntem Vortrag in der XING Gruppe “Hamburgs Norden” (HamburgsNorden Live-Net(t)working – Rechtssicherheit im Internet, Datenschutz und Datensicherheit) gern zur Verfügung. Es war eine rund herum gelungene Veranstaltung!
Der BGH hat Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall eines DSL-Anschlusses zuerkannt! (Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12; Pressemeldung des BGH) Der Fall Der Kläger konnte seinen DSL-Internetanschluss, über den er auch seinen privaten Telefon- und Faxverkehr…
Das Paderborner Forum “Industrie trifft Informatik” setzt mit dem “8. Paderborner Tag der IT-Sicherheit” seine Initiativen zu dem für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zentralen Thema der IT-Sicherheit fort. Ziel ist es, den Wissens- und Erfahrungsaustausch speziell zu diesem Thema…
Diese Frage beantwortet der kostenlose Leitfaden des Landesbeauftragen für den Datenschutz Baden-Württemberg! Maßgebliche Regelung zur Videoüberwachung im BDSG ist der § 6b. Bei Verstößen gegen § 6b BDSG können u.a. Unterlassungsansprüche geltend machen und diese vor den Zivil bzw….