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OLG München: Das Ende von double-opt-in?

Datum22.11.2012

VerfasserCarola Sieling

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Das OLG München (Urteil vom 27.9.2012 – 29 U 1682/12) hat entscheiden, dass in dem zu entscheidenden Fall die per Mail verschickte sog. Check-mail nach Anmeldung eines Newsletter-Abos im double opt-in Verfahren unzulässig ist. Hintergrund der Entscheidung ist § 7 UWG, der verbietet E-Mail Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung, unabhängig davon, ob der Adressat ein Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer ist-zu versenden. Bedeutet dies das Ende des Double Opt-in Verfahren? Nein. Ohne hier auf Details einzugehen, teile ich die Meinung des geschätzten Kollegen RA Schwenke, der sich hierzu schon am Vortag umfassend geäußert hat. Der Sachverhalt ist bei heise.de vom Kollegen Prof. Dr. Kaufmann anschaulich herausgearbeitet worden. Dort wird auch der aktuelle Diskurs problematisiert.

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BGH: Haftung für minderjährige Kinder bei Filesharing

Datum17.11.2012

VerfasserCarola Sieling

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Nachdem schon überall (z.B. heise.de, zeit.de) darüber berichtet, halten wir uns kurz! Der BGH (Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, Pressemitteilung des BGH) hat zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder entschieden, dass Eltern für ein 13-jähriges Kind nicht haften, wenn Sie das Kind über ein dementsprechendes Verbot bzgl. der rechtwidrigen Nutzung von Internettauschbörsen belehrt und keine Hinweise darauf hatten, dass ihr Kind sich dagegen widersetzt. Eine Haftung nach § 832 Abs.1 BGB liegt demnach mangels Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht nicht vor. Der elterlichen Sorge sei bei einem normal entwickelten 13-jährigen Kind genüge getan, indem man es ordnungsgemäß über das Verbot belehrt. Eine weitergehende Kontrolle müsse nicht …

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Vorsicht – Werbender Blogeintrag eines Mitarbeiters kann unlautere Handlung des Arbeitgebers sein

Datum05.11.2012

VerfasserCarola Sieling

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…(selbst ohne Kenntnis des Arbeitgebers!) entschied jüngst das Landgericht Hamburg, Urteil vom 24.04.2012, (Az.312 O 715/11) Der Sachverhalt Hintergrund der Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren war folgender Sachverhalt: Die Antragsteller sind Rechtsanwälte, die einen Internetblog betreiben. Der Blog beschäftigt sich mit „praktischen Erfahrungen mit den Leistungen der Rechtsschutzversicherer“ und richtet sich an Rechtsanwälte und Verbraucher. Auf dem Blog war ein kritischer Beitrag unter dem Titel „A. macht Probleme“ veröffentlicht. Unter dem 8.12.2011 antwortete darauf ein User mit dem Namen „R.“, der die A. sehr positiv u.a. als „beste Rechtsschutzversicherung“ beschrieb. Die Rechtsanwälte, die am 8.12.2011 von dem Beitrag Kenntnis erhielten, überprüften die IP-Adresse des Users und stellten fest, dass ihm die Adresse zuzuordnen war. …

01

Vorankündung Workshop: Bring your own device (BYOD) – Chancen und Risiken aus datenschutzrechtlicher Sicht

Datum01.11.2012

VerfasserCarola Sieling

KategorieDatenschutz

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Auch nächstes Jahr wird Rechtsanwältin Sieling den 8. Paderborner Tag der IT-Sicherheit mit einem workshop zum Thema BYOD bereichern. The next big thing nach cloud computing! Die Teilnahme erfordert eine Anmeldung ist jedoch kostenlos. Was ist der Hintergrund – was wird Inhalt sein? Mitarbeiter bringen vermehrt mit oder auch manchmal ohne Wissen des Arbeitgebers IT-Endgeräte in die Unternehmen ein, richten auf ihrem Smartphones/ihrem Tablet-PC ihre Firmen-E-Mail-Adresse ein, twittern abends über ihre IPad-APP vorm Fernseher von vom Arbeitgeber eingerichteten Twitteraccount und sehen nebenbei mit dem Partner Urlaubsbilder an. Dies hat viele Vorteile, ist jedoch rechtlich nicht ganz unkompliziert und zu unterschätzen. Der Workshop erläutert vor allem, welche datenschutzrechtlichen und auch technischen Rahmenbedingungen von einem …

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