von Bianca Schillmöller und Carola Sieling Das Hanseatische OLG (5 U 159/13 10.11.2014) hat im Rahmen einer einstweilige Verfügung einen Hinweis dahingehend erteilt, dass es dem Antrag an der Dringlichkeit fehle. Das OLG hielt den Zeitraum zwischen erster (nachweisbarer)…
Wettbewerbsverstöße
von Carola Sieling E-Commerce Schutzrechte / IP Wettbewerbsrecht
Am 27.06.2013 verabschiedete der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Das neue Gesetz soll Verbrauchern u.a. vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) schützen. Die Abmahnkosten der Rechtsanwälte sollen stark verringert werden. Hiernach sollen nur noch 155,29 € an Anwaltskosten…