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OLG HH: fehlende Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung bei zu langer Recherche über Domain-Inhaber

von Bianca Schillmöller und Carola Sieling Das Hanseatische OLG (5 U 159/13 10.11.2014) hat im Rahmen einer einstweilige Verfügung einen Hinweis dahingehend erteilt, dass es dem Antrag an der Dringlichkeit fehle. Das OLG hielt den Zeitraum zwischen erster (nachweisbarer) Kenntnis und Verfügungsantrag für zu lang. Die Gegenseite hatte im außergerichtlichen Verfahren den behaupteten Wettbewerbsverstoß per Screenshot dokumentiert – danach jedoch gute fünf Wochen gewartet – und erst dann eine Abmahnung erstellt. Der Verfügungsantrag folgte dann nach sechs Wochen und vier Tagen nach der Erstellung der Screenshots. „Die Gegenseite hätte hier mit diesem zu langen Abwarten in einem einfach gelagerten Fall zu erkennen gegeben, dass es ihr mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche nicht eilig …

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Filesharing-Abmahnungen bald mit gedeckelten Anwaltskosten!?!

Datum28.06.2013

VerfasserCarola Sieling

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Am 27.06.2013 verabschiedete der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Das neue Gesetz soll Verbrauchern u.a. vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) schützen. Die Abmahnkosten der Rechtsanwälte sollen stark verringert werden. Hiernach sollen nur noch 155,29 € an Anwaltskosten entstehen (Streitwert maximal 1000,00 €) bei der ersten Abmahnung. Problematisch könnte hier lediglich die Ausnahme sein, dass dies nicht gilt, wenn dies „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ ist. Hier wird die Rechtsprechung erst Klarheit schaffen! Zudem wird der fliegende Gerichtsstand abgeschafft, ein Verbraucher muss demnach an seinem Wohnort verklagt werden und muss sich nicht nach dem gewählten Ort des Klägers richten. Endlich – bei unberechtigten Abmahnungen soll man künftig einen Gegenanspruch auf …

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