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Zahn abgebrochen nach Biss auf Weingummi – Die Haftung nach dem ProduktHaftG

Datum11.06.2014

VerfasserCarola Sieling

KategorieE-Commerce

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von Carola Sieling und Ines Dittmar Das OLG Hamm hat am 23.05.2013 (Az. 21 U 64/12) den Süßwarenhersteller HARIBO aus Bonn dazu verurteilt, an den Kläger aus Bielefeld Schadensersatz und zusätzlich Schmerzensgeld in Höhe von 2000,- EUR zu leisten. Der Kläger brachen durch den Biss auf einen Fremdkörper im Weingummi zwei Zähne ab. Die Zähne mussten überkront werden. Allgemeines Die Haftung des Herstellers und auch des Quasiherstellers (siehe weiter unten) richtet sich nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Als Produkthaftung wird die eigenständige verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Herstellers/Quasiherstellers für durch fehlerhafte Produkte verursachte Schäden bezeichnet. Verbraucher können Ansprüche direkt gegen den Hersteller/Quasihersteller geltend machen. Kennzeichnend für die Gefährdungshaftung ist, dass der Haftende auch ohne ein schuldhaftes …

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Was bewirkt: „Privatkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht“

Datum06.06.2014

VerfasserCarola Sieling

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Das OLG Hamm (17.01.2013 – 4 U 147/12) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Verkäufer bei ebay sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen oder auch größeren Mengen veräußert und dies mit dem Zusatz „Privatkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht“ bewirbt. Das OLG Hamm verurteilte den Verkäufer zur Erstattung von Abmahnkosten wegen Täuschung über ein gewerbliches Angebot bei ebay, weil es sich tatsächlich um kein privates Angebot handelte. Auszug aus dem Urteil „Hauptstreitpunkt der Parteien ist es hier, ob der Beklagte im Rahmen seiner unstreitigen Internetangebote als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzusehen ist, der als solcher auch geschäftliche Handlungen …

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OLG Hamm zu „Auslandskosten auf Anfrage“

Datum24.05.2013

VerfasserCarola Sieling

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Die Entscheidung Das OLG Hamm hatte unter dem 01.02.2011 (Az.: I-4 U 196/10) bereits entschieden, dass ein Verstoß gegen die PAngV vorliegt und der Händler wettbewerbswidrig handelt, wenn auf der Webseite eines Onlinehändlers Angaben zu den Versandkosten auf deutsche Inseln sowie ins Ausland fehlen. Bei dem zu beurteilenden Sachverhalt sollte sich der Kunde an den Händler wenden und selbst nachfragen. TIPP Es sind also immer alle Versandkosten ausdrücklich für alle Länder mitzuteilen in die auch geliefert werden soll. Hier bietet es sich an, in den AGB abschließend zu regeln, welche Länder beliefert werden. Der Kunde darf auf keinen Fall mit dem Satz „dass die Versandkosten auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden können“ vertröstet …

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