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Bestandskundenwerbung richtig gemacht – mit Formulierungshilfen

Datum06.02.2017

VerfasserCarola Sieling

KategorieE-Commerce

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Wer seine Kunden per E-Mail erreichen möchte, muss sich immer die Frage stellen, ob er das auch darf, also insbesondere die Vorgaben des § 7 UWG beachtet hat. Ansonsten geht der Unternehmer das Risiko ein, dass er abgemahnt wird. Grundsatz Um seine Kunden per E-Mail oder Newsletter zu kontaktieren, ist eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden erforderlich. Egal ist übrigens gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, ob der Kunde eine Privatperson ist oder es sich um Firmenkunden handelt. Ausnahme Viele Unternehmer nutzen allerdings die gesetzliche Ausnahme des § 7 Absatz 3 UWG nicht. Im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen hat der Gesetzgeber eine Ausnahme gemacht, wonach es dem Händler, vor allem im Onlinehandel …

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OLG München: Das Ende von double-opt-in?

Datum22.11.2012

VerfasserCarola Sieling

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Das OLG München (Urteil vom 27.9.2012 – 29 U 1682/12) hat entscheiden, dass in dem zu entscheidenden Fall die per Mail verschickte sog. Check-mail nach Anmeldung eines Newsletter-Abos im double opt-in Verfahren unzulässig ist. Hintergrund der Entscheidung ist § 7 UWG, der verbietet E-Mail Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung, unabhängig davon, ob der Adressat ein Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer ist-zu versenden. Bedeutet dies das Ende des Double Opt-in Verfahren? Nein. Ohne hier auf Details einzugehen, teile ich die Meinung des geschätzten Kollegen RA Schwenke, der sich hierzu schon am Vortag umfassend geäußert hat. Der Sachverhalt ist bei heise.de vom Kollegen Prof. Dr. Kaufmann anschaulich herausgearbeitet worden. Dort wird auch der aktuelle Diskurs problematisiert.

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