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LG Arnsberg zum Domainrecht: Unwissenheit schützt nicht!

Datum16.10.2014

VerfasserCarola Sieling

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von Carola Sieling und Anne-Kathrin Philipp Unwissenheit schützt nicht vor Strafe bzw. Ansprüchen Dritter – LG Arnsberg vom 11.08.2014 Das LG Arnsberg (Az. 21 O 574/13) hat am 11.08.2014 entschieden, dass ein Freigabeanspruch und der Ersatz der außergerichtlichen Abmahnkosten bzgl. einer streitbefangenen Domain aus § 12 BGB folgen kann – auch wenn der Domaininhaber von seiner Domaininhaberschaft nichts wusste. Was war passiert? Die Klägerin führt eine Gastronomie und beauftragte ein Unternehmen damit, eine Internetpräsenz für diese zu erstellen und eine entsprechende Domain zu registrieren. Der Inhaber dieses Unternehmens registrierte sodann die streitbefangene Domain nicht auf die Klägerin, sondern auf seine eigene Tochter, die nunmehrige Beklagte. Er wolle damit – O-Ton des Geschäftsführers- seine …

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Skandal! Landgericht Arnsberg setzt Streitwert bei Spitzenstellungswerbung auf 1.500 € fest

Datum04.11.2013

VerfasserCarola Sieling

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Das Landgericht Arnsberg (dort die 1. Kammer für Handelssachen) qualifiziert Spitzenstellungswerbung als „nicht besonders bedeutenden Wettbewerbsverstoß“ und setzt den Streitwert für eine diesbezügliche Abmahnung auf 1.500 € herunter. Das Landgericht Arnsberg musste einen Streitfall entscheiden (Urteil vom 22.12.2012, I-O 125/12), in dem ein Gastronomiebedarfshandel-Unternehmen seinen Mitbewerber abgemahnt hatte, weil er mit der Aussage „bei uns kaufen sie sicher und zum günstigsten Preis – garantiert!“ auf seiner Internetseite geworben hatte. Die Klägerin machte mit der Klage die Abmahnkosten für den außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu einem Streitwert von 15.000 € geltend. Das Landgericht Arnsberg sah die Abmahnung auch als berechtigt an, da die Aussage das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, insbesondere verstärkt durch den Zusatz …

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