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BGH: Schadensersatz für mehrwöchigen Ausfall eines DSL-Anschlusses

Datum05.02.2013

VerfasserCarola Sieling

KategorieVertragsrecht

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Der BGH hat Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall eines DSL-Anschlusses zuerkannt! (Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12; Pressemeldung des BGH) Der Fall Der Kläger konnte seinen DSL-Internetanschluss, über den er auch seinen privaten Telefon- und Faxverkehr abwickelte, für einen Zeitraum von 8 Wochen aufgrund eines Fehlers des Anbieters bei der Tarifumstellung nicht nutzen und verlangte nun Schadenersatz. Der Schaden, der dem Kläger aufgrund des angefallenen höheren Entgeltes bei dem anderen Anbieter entstanden sind sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung sind ihm bereits zuerkannt worden. Laut BGH muss grundsätzlich der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts den Fällen vorbehalten bleiben, bei denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf …

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