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02

Wann und unter welchen Voraussetzungen ist Videoüberwachung zulässig?

Datum02.01.2013

VerfasserCarola Sieling

KategorieDatenschutz

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Diese Frage beantwortet der kostenlose Leitfaden des Landesbeauftragen für den Datenschutz Baden-Württemberg! Maßgebliche Regelung zur Videoüberwachung im BDSG ist der § 6b. Bei Verstößen gegen § 6b BDSG können u.a. Unterlassungsansprüche geltend machen und diese vor den Zivil bzw. im Arbeitsverhältnis vor den Arbeitsgerichten geahndet werden. Beachtenswert und für die Praxis tauglich ist auch die Checkliste am Ende des Leitfadens, die ein Datenschutzbeauftragter bei der Bewertung einer Videoüberwachung hinzuziehen kann und die Behandlung und Bewertung von besonderen Fallkostellationen, wie Kameraattrappen und unzutreffende Hinweise auf Videoüberwachung Webcams Videoüberwachung durch Nachbarn oder Vermieter Videoüberwachung in Gaststätten Videoüberwachung von Arbeitnehmern  

05

Vorsicht – Werbender Blogeintrag eines Mitarbeiters kann unlautere Handlung des Arbeitgebers sein

Datum05.11.2012

VerfasserCarola Sieling

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…(selbst ohne Kenntnis des Arbeitgebers!) entschied jüngst das Landgericht Hamburg, Urteil vom 24.04.2012, (Az.312 O 715/11) Der Sachverhalt Hintergrund der Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren war folgender Sachverhalt: Die Antragsteller sind Rechtsanwälte, die einen Internetblog betreiben. Der Blog beschäftigt sich mit „praktischen Erfahrungen mit den Leistungen der Rechtsschutzversicherer“ und richtet sich an Rechtsanwälte und Verbraucher. Auf dem Blog war ein kritischer Beitrag unter dem Titel „A. macht Probleme“ veröffentlicht. Unter dem 8.12.2011 antwortete darauf ein User mit dem Namen „R.“, der die A. sehr positiv u.a. als „beste Rechtsschutzversicherung“ beschrieb. Die Rechtsanwälte, die am 8.12.2011 von dem Beitrag Kenntnis erhielten, überprüften die IP-Adresse des Users und stellten fest, dass ihm die Adresse zuzuordnen war. …

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