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10 März: Datenschutzaufsicht europarechtswidrig

Der EuGH hat das deutsche System der Staatsaufsicht in der Privatwirtschaft als europarechtswidrig eingestuft. Die Grundrechte müssten in der EU überall auf gleichem Niveau gewahrt werden. Hier geht es zum Urteil. Eine ausführliche Besprechung finden Sie unter rechtslupe.de.

09 März: Reichweite von Unterlassungserklärungen

Begeht ein Unternehmen einen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende geschäftliche Handlung, so läuft es Gefahr von einem Mitbewerber oder einem Verbraucherschutzverein abgemahnt zu werden. Ist die Abmahnung berechtigt, so wird das Unternehmen regelmäßig eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben müssen. In dieser…

01 März: Update: IT-Recht Skript Februar 2010

Vielen Dank an Prof. Dr. Hoeren und an das Institut für Infrmations-, Telekommunikations- und Medenrecht an der Uni Münster für die laufende Aktualisierung des Skriptes IT-Recht! Hier geht's zum download! Mit vielen Neuerungen zum Datenschutzrecht!

23 Feb.: Zulässige E-Mail Werbung

Durch die UWG-Novelle 2009 wurden die Regelungen zur E-Mail-Werbung erneut verschärft. Konnte nach dem UWG 2004 die notwendige Einwilligung zur E-Mail-Werbung noch konkludent erteilt werden, so ist nach dem neuen UWG stets eine ausdrückliche Einwilligung nötig. Es ist deshalb…

16 Feb.: re:publica 2010

Auch dieses Jahr findet wieder die re:publica wie gewohnt in Berlin statt. Die re:publica 2010 steht im April als Social-Media-Konferenz im Zeichen des Echtzeit-Web. Tickets können hier gebucht werden. Das Programm wird bald dort zur Verfügung stehen, der Titel…

31 Jan.: Bezahlverfahren im E-Commerce

„Die Abwicklung kleiner Bezahlbeträge im E-Commerce ist besonders aufwendig, da der Transaktionsaufwand technisch unabhängig von der Höhe des Betrags ist, der bezahlt werden soll. Es müssen also weitgehend die gleichen Verfahren wie bei großen Beträgen angestoßen werden, denn Bargeld…