Datenschutz

30 Apr.: Gesundheitskarte II

Nachdem der Gesundheitsausschuss des Bundestages am 13. April 2005 der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zugestimmt hat, hat dies auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 2005 getan. Ab 2006 wird die elektronische Gesundheitskarte die bisherige Krankenversichertenkarte ersetzen….

21 Apr.: Künast fordert mehr (freiwilligen) Datenschutz

Bundesverbraucherministerin Renate Künast hat von der Wirtschaft mehr Sorgfalt im Umgang mit Kundendaten gefordert und auch gesetzgeberische Maßnahmen nicht ausgeschlossen. In Deutschland sind laut Künast 27 Millionen sogenannter Kundenkarten im Umlauf. Mehr… Da bin ich mal gespannt, ob der…

12 Apr.: Überwachung via GPS zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat dies heute in seiner Entscheidung (Az.:.2 BvR 581/01) zu einer Verfassungsbeschwerde verkündet! Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und entschieden, dass § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO es grundsätzlich erlaubt, GPS-Systeme (Global Positioning…