Letzte Tweets

Kanzlei Sieling

Kontakt

IT-Blawg

Aktuelle Informationen

28

Arbeitsgericht Dessau-Roßlau: Fristlose Kündigung wegen Beleidigung durch „Gefällt mir“ – klick bei Facebook

Datum28.03.2013

VerfasserCarola Sieling

Kommentare 0 Kommentare

Das ArbG Dessau-Roßlau hat durch Urteil vom 21.03.2012 (AZ.: 1 Ca 148/11) entschieden, dass das Anklicken des „Gefällt mir“ Buttons zu einer beleidigenden Äußerung über den Arbeitgeber durch einen Dritten für eine Kündigung nicht ausreicht. Auch bei Verstößen gegen die Pflicht zu loyalem Verhalten ist zunächst eine Abmahnung erforderlich, um den Arbeitnehmer auf den pflichtwidrigen Charakter seines Verhaltens hinzuweisen. Sachverhalt Die Klägerin, eine leitende Angestellte in einer Bank, geht gegen eine Kündigung ihres Arbeitgebers vor, die wegen eines „Gefällt mir“ Klicks einer abwertenden Bewertung auf Facebook ausgesprochen wurde. Die Kündigung wurde im Dezember 2011 ausgesprochen. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete die Klägerin bereits seit 25 Jahren für die Bank. Auslöser für die Kündigung war …

11

BGH zur Einhaltung des Schriftformerfordernisses durch Firmenstempel und Unterschrift

Datum11.03.2013

VerfasserCarola Sieling

KategorieVertragsrecht

Kommentare 2 Kommentare

Der BGH hat durch Urteil v. 23.01.2013 (XII ZR 35/11) entschieden, dass die Schriftform beim Abschluss von Gewerbemietverträgen dadurch gewahrt ist, wenn der Firmenstempel neben eine Unterschrift gesetzt wird – auch wenn die übrigen Gesellschafter discount viagra nicht unterzeichnet haben. Wenn ein Stempel zu einer Unterschrift hinzugesetzt wird, weist dies denjenigen, der die besagte Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für den Stempelaussteller aus. Eine solche in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB. Die Schriftform ist gem. § 126 BGB erfüllt, wenn eine Urkunde handschriftlich unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wurde. Sachverhalt Als Mieter wurde eine GbR bezeichnet. Beim Abschluss des Mietvertrages unterschrieb allerdings nur ein Gesellschafter, …

Suche

Kategorien

Tags

Kontakt