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Störerhaftung – WLAN auch für die Deutschen!

Datum13.05.2016

VerfasserCarola Sieling

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Update 27.07.2016 Ab heute ist das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ in Kraft (BGBl. 2016 Teil I, 1766, (1767)) Dem § 8 TMG wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.“ ____________________________________________ von Anne-Kathrin Philipp und Carola Sieling Ein guter Tag, nicht nur für die Freifunker Gemeinde. Man glaubt es kaum. Deutschland nähert sich endlich einem fast weltweiten Standard. Auch in Deutschland soll es ab Ende des Jahres tatsächlich möglich sein, offene WLAN Netze anbieten zu können, ohne befürchten zu müssen, mit Abmahnungen überzogen zu werden. Ganz überraschend hat sich …

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FAQ: Haftung für offenes und freies WLAN

Datum10.07.2014

VerfasserCarola Sieling

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1. Udate: 8.10.2014 2. Update: 1.01.2015 3. Update: 1.11.2015 Im Nachgang zu unserem Interview im WDR zum Thema Freifunk gab es sehr viele Anfragen und positive Rückmeldungen, so dass wir gern im Rahmen von FAQ diese Fragen beantworten möchten. Grundsatz: Haftung des WLAN Betreibers Im Rahmen von Freifunk-Konzepten, stellen zumeist Private „ihr“ WLAN für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Da stellt sich für den Anschlussinhaber grundsätzlich die Frage, ob dieser löbliche Gemeinsinn nicht durch solche, die das WLAN nutzen, um dort z.B. Urheberrechtsverletzungen oder andere Straftaten zu begehen, bestraft wird, nämlich mit Abmahnungen. Mithin stellt sich die Frage nach der Haftung des Anschlussbetreibers. Da Sinn und Zweck von Freifunk ist, dass sich jeder ohne …

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Aktuelle kostenlose Broschüre des BfDI zu Datenschutz und Telekommunikation

Datum27.09.2013

VerfasserCarola Sieling

KategorieDatenschutz

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) stellt eine kostenlose Broschüre zum Thema „Datenschutz und Telekommunikation“ (6. Auflage September 2013) zum download zur Verfügung. Die über 300 Seiten starke Informationsbroschüre umfasst nicht nur die Klärung von Einzelfragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Telekommunikation, sondern beinhaltet auch schon gleich die entsprechenden Gesetze. Schwerpunkt ist die Darstellung der Regelungen des (TKG) Telekommunikationsgesetzes mit verständlichen, aber auch juristisch fundierten Texten. Der BfDI stellt seine aktualisierte Broschüre so vor: „Diese Broschüre will interessierte Bürger über Datenschutzfragen bei der Telekommunikation informieren. Sie soll sensibilisieren, Wissen fördern und so den Umgang mit der Technik erleichtern. Wer Technik versteht und datenschutzrechtliche Vorgaben kennt, kann Risiken besser erkennen …

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