Letzte Tweets

Kanzlei Sieling

Kontakt

IT-Blawg

Aktuelle Informationen

04

Skandal! Landgericht Arnsberg setzt Streitwert bei Spitzenstellungswerbung auf 1.500 € fest

Datum04.11.2013

VerfasserCarola Sieling

Kommentare 0 Kommentare

Das Landgericht Arnsberg (dort die 1. Kammer für Handelssachen) qualifiziert Spitzenstellungswerbung als „nicht besonders bedeutenden Wettbewerbsverstoß“ und setzt den Streitwert für eine diesbezügliche Abmahnung auf 1.500 € herunter. Das Landgericht Arnsberg musste einen Streitfall entscheiden (Urteil vom 22.12.2012, I-O 125/12), in dem ein Gastronomiebedarfshandel-Unternehmen seinen Mitbewerber abgemahnt hatte, weil er mit der Aussage „bei uns kaufen sie sicher und zum günstigsten Preis – garantiert!“ auf seiner Internetseite geworben hatte. Die Klägerin machte mit der Klage die Abmahnkosten für den außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu einem Streitwert von 15.000 € geltend. Das Landgericht Arnsberg sah die Abmahnung auch als berechtigt an, da die Aussage das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, insbesondere verstärkt durch den Zusatz …

Suche

Kategorien

IT-Blawg

Tags

Kontakt