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BGH: Haftung für minderjährige Kinder bei Filesharing

Datum17.11.2012

VerfasserCarola Sieling

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Nachdem schon überall (z.B. heise.de, zeit.de) darüber berichtet, halten wir uns kurz! Der BGH (Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, Pressemitteilung des BGH) hat zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder entschieden, dass Eltern für ein 13-jähriges Kind nicht haften, wenn Sie das Kind über ein dementsprechendes Verbot bzgl. der rechtwidrigen Nutzung von Internettauschbörsen belehrt und keine Hinweise darauf hatten, dass ihr Kind sich dagegen widersetzt. Eine Haftung nach § 832 Abs.1 BGB liegt demnach mangels Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht nicht vor. Der elterlichen Sorge sei bei einem normal entwickelten 13-jährigen Kind genüge getan, indem man es ordnungsgemäß über das Verbot belehrt. Eine weitergehende Kontrolle müsse nicht …

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