Im April 2021 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für ein EU-regulatorisches Rahmenwerk für künstliche Intelligenz (KI-VO) vor. Der Rat hat Ende 2022 seinen gemeinsamen Standpunkt („allgemeine Ausrichtung“) zum Gesetz über künstliche Intelligenz festgelegt. Das Parlament stimmte im Juni 2023 über seinen Standpunkt ab. Die EU-Gesetzgeber beginnen…
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Zum Thema NIS-2-Richtlinie hat Rechtsanwältin Carola Sieling zusammen mit dem geschätzten Kollegen Dr. Thomas Schwenke und Marcus Richter in einer Folge des Podcast Rechtsbelehrung ausführlich zu den Inhalten der NIS-2-Richtlinie informiert. Die NIS2-Richtlinie ist ein neuer Rechtsakt der Europäischen Union, der…
…so drückt es der geschätzte Kollege Stephan Hansen-Oest aus, nachdem der EU-Ministerrat am 6.6.2013 zu dem Thema getagt hat. Seine schöne Innenansicht des Gesetzgebungsverfahren können Sie hier lesen. Ob sich der Gesetzgeber wirklich im Klaren ist, wie viel Geld…