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BGH: Ist tell-a-friend Werbung überhaupt noch möglich?

Datum05.11.2013

VerfasserCarola Sieling

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Das aktuelle BGH-Urteil (12. September 2013 -I ZR 208/12) zur Empfehlungswerbung hat in den vergangenen Tagen für viel Unruhe bei den betroffenen Unternehmen gesorgt. Was ist der Hintergrund? Die Rechtslage für den Versand von E-Mail-Werbung ist rechtlich eindeutig: Wer Werbe-E-Mails versendet, benötigt hierzu die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten. Das gilt gleichermaßen für die Werbung gegenüber Verbrauchern und Gewerbetreibenden. Unternehmen, die Werbung nicht selbst, sondern durch ihre eigenen Kunden verschicken lassen,ist jetzt mit diesem Urteil eine Absage erteilt worden. Leitsatz der Entscheidung: Schafft ein Unternehmen die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte …

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