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Muster-Datenschutzerklärung mit Gestaltungshinweisen

Datum27.10.2016

VerfasserCarola Sieling

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von Carola Sieling und Anne-Kathrin Philipp __________________________________________________ UPDATE vom 15.3.2017: Muster Datenschutzerklärung aktualisiert (Stand: 15.03.2017). UPDATE vom 13.3.2017: Google Analytics – Hinweise für Webseitenbetreiber in Hamburg Die vom HmbBfDI veröffentlichte Handreichung zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an Webseitenbetreiber mit Sitz in Hamburg beim Einsatz von Google Analytics ist aktualisiert worden, nachdem aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 06.10.2015 (Rechtssache C-362/14- Schrems) der HmbBfDI gemeinsam mit anderen deutschen Aufsichtsbehörden den Einsatz von Google Analytics datenschutzrechtlich überprüft hat. Die Google Inc. hat inzwischen die Zertifizierung nach dem aktuellen EU-US-Privacy Shield durchgeführt. (Stand: Februar 2017) __________________________________________________ Aufgrund der hohen Nachfrage zu unserem letzten Blog-Beitrag bezüglich einer einstweiligen Verfügung bei Verwendung von Google Anlaytics stellen wir Ihnen eine …

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LG Hamburg: einstweilige Verfügung bei Verwendung von Google Analytics

Datum07.10.2016

VerfasserCarola Sieling

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von Ines Dittmar und Carola Sieling Was viele nicht wissen: Eine Datenschutzerklärung ist zwingend auf einer Webseite einzubauen und sie muss auch richtig und vollständig sein! Wer insbesondere Google Analytics verwendet, sollte darüber auch richtig belehren und auch nur datenschutzkonform einsetzen! So entschied das Landgericht Hamburg am 9.8.2016 (Az. 406 HKO 120/16) im Wege der einstweiligen Verfügung. Ein Unternehmen, welches sich auf die Beratung von Datenschutz spezialisiert hat, musste feststellen, dass ein unmittelbarer Wettbewerber auf seiner Homepage das Analysetool Google Analytics nicht datenschutzkonform einsetzte. Er also nicht in seiner Datenschutzerklärung entsprechend informierte. Die Datenschutzerklärung erhielt lediglich eine standardmäßige Belehrung über die Verwendung von Cookies. Das Landgericht Hamburg untersagte dem Antragsgegner, „Nutzern gegenüber innerhalb …

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Droht neue Abmahnwelle wegen Datenschutzverletzungen?

Datum12.07.2013

VerfasserCarola Sieling

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Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013 (3 U 26/12) entschieden, dass § 13 TMG eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm ist. Nach § 13 TMG hat ein Diensteanbieter u.a. den Nutzer zu Beginn eines Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Das geschieht regelmäßig in Form von Datenschutzerklärungen. Dass grundsätzlich auch Verletzungen des Datenschutzes wettbewerbsrechtlich mit Abmahnungen ahnbar sind ist nicht ganz neu und hatte auch schon das OLG Karlsruhe in 2012 entschieden. Dies ist allerdings unter den Obergerichten auch umstritten. (Siehe dazu auch eine Entscheidung …

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