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Strenge Konkretisierung der Button Lösung durch das LG Berlin!

Datum30.09.2013

VerfasserCarola Sieling

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Entscheidung Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 17.07.2013 (Az. 97 O 5/13) entschieden, dass die Beschriftung des Bestellbuttons mit „Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ gegen § 312 g II S. 1 BGB verstößt und somit keine rechtmäßige Umsetzung der sog. „Button-Lösung“ darstellt. (Quelle: Kollege Rätze des Shopbetreiberblogs) Im zugrunde liegen Fall verklagte ein Busreiseunternehmen einen Konkurrenten, der diesen Bestellbutton für Buchungen über das Internet verwendete.Das LG Berlin ordnete den Button zwar als gut lesbar ein, kritisierte jedoch, dass zum Abschluss eines Reisevertrages der entsprechende Button nicht mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“, wie sie das Gesetz beispielhaft vorschreibt, beschriftet gewesen ist.Andere eindeutige Formulierungen für die Entstehung einer Zahlungspflicht wären gemäß dem Urteil …

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