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Sind vertraulich gekennzeichnete E-Mails vertraulich zu behandeln?

Datum08.01.2014

VerfasserCarola Sieling

Kommentare 3 Kommentare

von Carola Sieling und Bianca Schillmöller Mit dieser Frage hatte sich das Amtsgericht Medebach im schönen Sauerland auseinandergesetzt (Urteil vom 22.02.2012 (Az. 3 C 216/11) und entschieden, dass E-Mails, auch wenn sie mit einem Vertraulichkeitsvermerk gekennzeichnet sind, im Rahmen der WEG-Verwaltung von dem WEG-Verwalter weitergeleitet werden dürfen. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht betroffen. Was war geschehen? Die Klägerin, die Mitglied in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist, sandte an die Geschäftsführerin der WEG-Verwaltungsgesellschaft umfangreiche E-Mails, in denen sie Unstimmigkeiten in der WEG zu Sprache brachte und um Abhilfe bat. Dabei benutzte sie eine vertrauliche Ansprache und kennzeichnete ihre E-Mails mit folgendem Vertraulichkeitsvermerk: _______________________ „Haftungsausschluss / Disclaimer: Diese Nachricht (inklusive aller Anhänge) ist vertraulich. Sie darf ausschließlich …

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AG Medebach: Kosten für den erschienenen, aber abgeladenen Sachverständigen

Datum19.12.2013

VerfasserCarola Sieling

KategorieE-Government

Kommentare 1 Kommentar

Es war einmal im Sauerland… von Carola Sieling und Bianca Schillmöller Das Amtsgericht Medebach hat mit Beschluss vom 27.11.2013 (Az. 3 C 63/12) entschieden, dass einem Sachverständigen eine Vergütung für eine tatsächlich vorgenommene Terminswahrnehmung nicht zusteht, wenn eine ordnungsgemäße Abladung in den Akten dokumentiert ist. Was war geschehen? Der Sachverständige, der in dem vorgeschalteten selbstständigen Beweisverfahren schon ein Gutachten gefertigt hatte, war zunächst vom Gericht zum Verhandlungstermin am 17.10.2012 geladen worden. Das Gericht entschied sich jedoch um und fertigte eine Abladung am 10.10.2012, die auch am gleichen Tag zur Post gegeben wurde. Dies wurde in der Gerichtsakte dokumentiert. Der Sachverständige tauchte jedoch zum Termin am 17.10.2012 auf und wollte am Termin gemäß seiner …

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