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24

Entwurf des De-Mail Gesetzes

Datum24.11.2010

VerfasserCarola Sieling

KategorieE-Government

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Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 17/3630) wurde bereits am 11.11.2010 im Bundestag beraten. Zur Historie kann ich beck.de empfehlen. Zum aktuellen Stand hat sich heise.de geäußert.

23

Vortrag: Recht im Dialogmarketing

Datum23.11.2010

VerfasserCarola Sieling

KategorieAllgemein

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Die Gestaltung und Formulierung Ihrer Werbeaussagen ist wesentlich für den Erfolg Ihrer Werbemaßnahmen. Erfahren Sie im Seminar, wie Sie Dialog- und Onlinemedien rechtlich abgesichert einsetzen und was Sie bei Ihren Werbeaussagen beachten sollten. Welche Chancen und Möglichkeiten ergeben sich aus dem Datenschutzgesetz, welche Inhalte sind wettbewerbsrechtlich zulässig und was sollten Sie bei Rabattaktionen und Gewinnspielen beachten? Gehe Sie auf Nummer sicher und erfahren Sie zusätzlich in unserem Seminar, welche Lösungen wir Ihnen in diesem Bereich zur Kundenbindung und Neukundengewinnung anbieten. Ort: Bielefeld, Deutsche Post Marketing Center Datum: 25.11.2010 Uhrzeit: 11:00 Uhr Referentin: Rechtsanwältin Ines Dittmar Zu den Veranstaltungsdetails und der Anmeldung

17

Wie zeichnet man abmahnsicher Preise im Internet aus?

Datum17.11.2010

VerfasserCarola Sieling

KategorieE-Commerce

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Der gute Jurist beginnt mit dem Satz: „Das kommt darauf an!“ Es ist nämlich zu unterscheiden, an wen sich das Angebot richtet. Wenn ein Händler in einem Internetshop Waren an Endverbraucher verkauft, spricht man vom klassischen B2C-Shop (Business to Consumer). Es gibt daneben aber noch andere Handlungsformen. So ist der Vertrieb von Unternehmern an andere Unternehmer klassifiziert als B2B-Shop (Business to Business). Diese Unterscheidung ist für Händler von großer Bedeutung, so gibt es doch unterschiedliche Regeln einzuhalten. Der B2C-Shop unterliegt klaren gesetzlichen Vorschriften, an die sich der Händler zwingend zu halten hat, da sonst wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen. Als Beispiel sei hier die Preisangabenverordnung (PangV) genannt. Wichtig ist hier die Beschränkung auf den B2C-Bereich …

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BITKOM-Leitfaden zum Weiterverkauf „gebrauchter“ Softwarelizenzen

Datum15.11.2010

VerfasserCarola Sieling

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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat am 11.11.2010 einen neuen Leitfaden kostenlos zum download zur Verfügung gestellt und zeigt auf, was beim Handel mit sog. Gebrauchtsoftware berücksichtigt werden muss. Der Leitfaden berücksichtigt dabei die in letzter Vergangenheit zu diesem Thema ergangenen gerichtlichen Entscheidungen. zum Leitfaden: http://www.bitkom.org/files/documents/Leitfaden_Gebrauchsoftware.pdf Rechtsprechungsübersicht zu diesem Thema: BGH – Half Life 2 – Zur Personalisierung von Software – 11.02.2010 (I ZR 178/08) OLG Düsseldorf – Kein isolierter Gebrauchthandel vorinstallierter Software – 29.06.2009 (I-20 U 247/08) OLG Frankfurt/M. – Nutzungsrecht durch Erwerb von gebrauchten Product Keys – 12.05.2009 (11 W 15/09) OLG München – Kein zustimmungsfreier Gebrauchtsoftwarehandel selbst bei Originaldatenträger – 03.07.2008 (6 U 2759/07)

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