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Shopbetreiber aufgepasst – Rechtswahlklausel unwirksam!

Datum02.03.2015

VerfasserCarola Sieling

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von Ines Dittmar und Carola Sieling Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 23.09.2014, Az.: 6 U 113/14 entschieden, dass eine AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht, im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchern unwirksam ist. Ein Onlinehändler verwendete in seinem Shop folgende Klauseln: „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ „Erfüllungsort: es gilt deutsches Recht.“ Zunächst erklärte das LG Oldenburg in erster Instanz in seinem Urteil vom 11.06.2014, Az. 5 O 908/14 beide Klauseln für wettbewerbswidrig. Der Shopbetreiber legte gegen das Urteil Berufung ein. Das OLG schloss sich jedoch der Sichtweise des Landgerichts an und führte dazu aus, dass die Rechtswahlklauseln gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB …

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Achtung: Wichtige Änderungen für Shops ab Sommer 2014

Datum30.01.2014

VerfasserCarola Sieling

KategorieE-Commerce

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von Rechtsanwältin Bianca Schillmöller Mit der EU-Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU soll der internationale Handel weiter angepasst werden und der deutsche Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie auch reagiert. Die neuen Änderungen werden zum 13.06.2014 wirksam. Neue Widerrufsbelehrung ab 13.06.2014 Insbesondere kennt man dieses Datum vor allem unter dem Stichpunkt Widerrufsrecht, das mal wieder geändert wird. Vor allem für Online Händler gilt dann, dass die Widerrufsbelehrung somit ab dem 13.06.2014 neu anzupassen ist, die bisherige Widerrufsbelehrung wird dann unzulässig sein. Mit dem neuen Widerrufsrecht wird es einheitlich eine Frist von 14 Tagen zum Widerruf geben, die nur im Fall einer falschen Widerrufsbelehrung um 12 Monate verlängert wird (also dann 12 Monate und 14 …

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