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Filesharing-Abmahnungen bald mit gedeckelten Anwaltskosten!?!

Datum28.06.2013

VerfasserCarola Sieling

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Am 27.06.2013 verabschiedete der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Das neue Gesetz soll Verbrauchern u.a. vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) schützen. Die Abmahnkosten der Rechtsanwälte sollen stark verringert werden. Hiernach sollen nur noch 155,29 € an Anwaltskosten entstehen (Streitwert maximal 1000,00 €) bei der ersten Abmahnung. Problematisch könnte hier lediglich die Ausnahme sein, dass dies nicht gilt, wenn dies „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ ist. Hier wird die Rechtsprechung erst Klarheit schaffen! Zudem wird der fliegende Gerichtsstand abgeschafft, ein Verbraucher muss demnach an seinem Wohnort verklagt werden und muss sich nicht nach dem gewählten Ort des Klägers richten. Endlich – bei unberechtigten Abmahnungen soll man künftig einen Gegenanspruch auf …

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