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BGH zur Einhaltung des Schriftformerfordernisses durch Firmenstempel und Unterschrift

Datum11.03.2013

VerfasserCarola Sieling

KategorieVertragsrecht

Kommentare 2 Kommentare

Der BGH hat durch Urteil v. 23.01.2013 (XII ZR 35/11) entschieden, dass die Schriftform beim Abschluss von Gewerbemietverträgen dadurch gewahrt ist, wenn der Firmenstempel neben eine Unterschrift gesetzt wird – auch wenn die übrigen Gesellschafter discount viagra nicht unterzeichnet haben. Wenn ein Stempel zu einer Unterschrift hinzugesetzt wird, weist dies denjenigen, der die besagte Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für den Stempelaussteller aus. Eine solche in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB. Die Schriftform ist gem. § 126 BGB erfüllt, wenn eine Urkunde handschriftlich unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wurde. Sachverhalt Als Mieter wurde eine GbR bezeichnet. Beim Abschluss des Mietvertrages unterschrieb allerdings nur ein Gesellschafter, …

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