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AG Medebach: Kosten für den erschienenen, aber abgeladenen Sachverständigen

Datum19.12.2013

VerfasserCarola Sieling

KategorieE-Government

Kommentare 1 Kommentar

Es war einmal im Sauerland… von Carola Sieling und Bianca Schillmöller Das Amtsgericht Medebach hat mit Beschluss vom 27.11.2013 (Az. 3 C 63/12) entschieden, dass einem Sachverständigen eine Vergütung für eine tatsächlich vorgenommene Terminswahrnehmung nicht zusteht, wenn eine ordnungsgemäße Abladung in den Akten dokumentiert ist. Was war geschehen? Der Sachverständige, der in dem vorgeschalteten selbstständigen Beweisverfahren schon ein Gutachten gefertigt hatte, war zunächst vom Gericht zum Verhandlungstermin am 17.10.2012 geladen worden. Das Gericht entschied sich jedoch um und fertigte eine Abladung am 10.10.2012, die auch am gleichen Tag zur Post gegeben wurde. Dies wurde in der Gerichtsakte dokumentiert. Der Sachverständige tauchte jedoch zum Termin am 17.10.2012 auf und wollte am Termin gemäß seiner …

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Filesharing-Abmahnungen bald mit gedeckelten Anwaltskosten!?!

Datum28.06.2013

VerfasserCarola Sieling

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Am 27.06.2013 verabschiedete der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Das neue Gesetz soll Verbrauchern u.a. vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) schützen. Die Abmahnkosten der Rechtsanwälte sollen stark verringert werden. Hiernach sollen nur noch 155,29 € an Anwaltskosten entstehen (Streitwert maximal 1000,00 €) bei der ersten Abmahnung. Problematisch könnte hier lediglich die Ausnahme sein, dass dies nicht gilt, wenn dies „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ ist. Hier wird die Rechtsprechung erst Klarheit schaffen! Zudem wird der fliegende Gerichtsstand abgeschafft, ein Verbraucher muss demnach an seinem Wohnort verklagt werden und muss sich nicht nach dem gewählten Ort des Klägers richten. Endlich – bei unberechtigten Abmahnungen soll man künftig einen Gegenanspruch auf …

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