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22

Veröffentlichung zum Datenschutz im Kfz-Handel

Datum22.07.2010

VerfasserCarola Sieling

KategorieAllgemein

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Für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Auto Steuern Recht“ habe ich einen Beitrag mit der Überschrift „Datenschutznovelle – Darauf müssen Kfz-Händler künftig achten“ (Heft 7, Juli, 2010) verfasst. Dabei wird im Überblick dargestellt, was bei Scoring -Verfahren in Bezug auf Finanzierungsgeschäfte zu beachten ist. Von den Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Einsatz von Scorewerten, die seit dem 1.4.2010 gelten bis hin zu Auskunfts- und Informationspflichten, insbesondere bei Ablehnung eines Kredites, die seit dem 11.06.2010 zu beachten sind.

22

Europäisches Justizportal

Datum22.07.2010

VerfasserCarola Sieling

KategorieAllgemein

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Die EU-Kommission stellt ein europäisches Justizportal kostenfrei zur Verfügung. Die Seite soll Rechtsanwälten, Notaren, Richtern sowie Bürgern und Unternehmen die juristische Informationssuche erleichtern. In 22 EU-Sprachen stellt das Portal grundlegende Informationen über das Europarecht und die nationalen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten bereit.

12

Aufnahme in die JIPS-Anwaltsliste!

Datum12.07.2010

VerfasserCarola Sieling

KategorieAllgemein

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Wir freuen uns über die Aufnahme in die JIPS-Anwaltsliste! Die JIPS-Anwaltsliste verzeichnet Anwalts-Webseiten, die ein nennenswertes Informationsangebot auf ihrer Webseite bereithalten, wie zum Beispiel eigene Publikationen im Volltext oder qualifiziert aufbereitete Link- oder Rechtsprechungssammlungen.

08

BGH: Händler muss bei Widerruf auch die Versandkostenpauschale erstatten

Datum08.07.2010

VerfasserCarola Sieling

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Nicht ganz so überraschend entschied der BGH mit Urteil vom 07. Juli 2010 (VIII ZR 268/07) (Pressemitteilung des BGH), dass ein Verkäufer im Fernabsatzgeschäft den Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Die Beklagte, ein Versandhandelsunternehmen, stellte ihren Kunden eine Versandkostenpauschale von 4,95 € in Rechnung und erstattete diese nicht nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts. Der Kläger, ein Verbraucherverband, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Erhebung solcher Kosten in Anspruch. Die Kosten der Zusendung der Waren dürfe laut BGH dem Verbraucher nicht auferlegt bzw. müsse zurückgewährt werden, wenn er den Vertrag widerrufen hat. Die Begründung …

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