Opt-In oder Double-Opt-In

Das OLG Hamburg entschied am 26.9.2024 über die konkrete Ausgestaltung der Verpflichtung zur Bereitstellung einer Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB. Unternehmen sind verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben zur Kündigungsschaltfläche korrekt umzusetzen. Das müssen Sie beachten.

von Bianca Schillmöller und Carola Sieling Da unterhält man sich im lockeren Ton auf Facebook und postet zur Verdeutlichung einen Screenshot aus Google Maps – und dann flattert eine teure Abmahnung ins Postfach. Zu Recht? Dieses Szenario ist ärgerlich…

Am 27.06.2013 verabschiedete der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Das neue Gesetz soll Verbrauchern u.a. vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) schützen. Die Abmahnkosten der Rechtsanwälte sollen stark verringert werden. Hiernach sollen nur noch 155,29 € an Anwaltskosten…

Ab 25. Mai 2018 müssen bekanntlich die Vorschriften der EU-DSGVO beachtet werden. Am 5.7.17 ist das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)…

Die einschlägigen Foren sind voll von Betroffenen. 10.000 sollen eine Abmahnung der Kanzlei U+C Rechtsanwälte Urmann+Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg erhalten haben und stehen vor den Fragen: zahlen oder nicht zahlen? Unterlassungserklärung abgeben oder nicht? Gegenstand der Abmahnung ist…

Anlass meines Aufregers dieser Woche ist der bei Spiegel Online erschiene Artikel „Der Anwaltsautomat“ von Christian Lauenstein – auch wenn Vor- und Nachteile einer solchen Dienstleistung vom Autor ausgewogen dargestellt sind. Die Behauptung anwaltliche Dienstleistung als schlichte Rechenaufgabe zu…

von Carola Sieling und Anne-Kathrin Philipp Ausgangslage Die Entscheidung im Volltext: AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, 42 C 368/13 Viele kennen es… Das Problem der massenhaften Abmahnungen im Bereich des Filesharings. Das AG Bielefeld hat einen Abmahner bezogen auf…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.3.2025 mehrere wegweisende Urteile (I ZR 186/17, I ZR 222/19 und I ZR 223/19) gefällt, die weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen haben. In einem Fall gegen Facebook entschied der BGH, dass Verbraucherschutzverbände wettbewerbsrechtliche Klagen wegen Datenschutzverstößen einreichen dürfen.

Wir bekommen hier alle paar Tage mal einen Anruf in der Kanzlei von Mandanten, die angeblich per E-Mail abgemahnt wurden oder von einem Versandhaus/Telefonanbieter per E-Mail eine Mahnung erhalten haben, in denen sie aufgefordert wurden einen mindestens 3-stelligen Betrag…

Antwort: Man heißt z.B. Marco Hahn und ist Geschäftsführer der Binary Services GmbH, die seit Kurzem über Rechtsanwalt Kallert aus dem schönen Maxhütte-Haidhof massenweise wegen Verletzung der Impressumsplicht bei Facebook abmahnen lässt! Herr Kollege, gegen den aufkommenden Shitstorm kann…

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO e.V.) ist eine Organisation, die in der Vergangenheit durch zahlreiche Abmahnungen und die Durchsetzung von Vertragsstrafen in Erscheinung getreten ist. Allerdings ist seit einiger Zeit umstritten, ob der…

Das aktuelle BGH-Urteil (12. September 2013 -I ZR 208/12) zur Empfehlungswerbung hat in den vergangenen Tagen für viel Unruhe bei den betroffenen Unternehmen gesorgt. Was ist der Hintergrund? Die Rechtslage für den Versand von E-Mail-Werbung ist rechtlich eindeutig: Wer…

Wir machen Ihr Unternehmen fit für den Datenschutz und für die EU-DSGVO! Unsere 2-tägige Datenschutz-Kurzanalyse verbindet neueste aktuelle Kenntnisse im Datenschutzrecht mit fundierter Praxiserfahrung und ermöglicht eine ganzheitliche Bewertung des datenschutzrechtlichen Reifegrads Ihres Unternehmens. Dabei profitieren Sie von unserer…

Das LAG Sachsen-Anhalt hat am 26.5.2016 entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen Raupkopierens am Arbeitsplatz wirksam ist. Der IT-Verantwortliche war bereits seit über 20 Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigt und hatte über mehrere Jahre, nicht nur für sich, sondern…

Unscheinbar platzierter „alle ablehnen“- Button ist rechtswidrig! Risiken bei der Umsetzung von Cookie-Bannern Der Einsatz von Cookie-Bannern auf Internetseiten stellt aktuell noch immer ein Risiko dar. Eine versierte Beratung und eine gewisse Awareness hinsichtlich neuer Rechtsprechung sind  mittlerweile unverzichtbar….