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LG Münster: Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe in der Insolvenz / kerngleicher Verstoß

Datum08.08.2014

VerfasserCarola Sieling

KategorieWettbewerbsrecht

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LGMünster

Das Landgericht Münster (Az. 012 O 407/12) hat am 09.05.2014 entschieden, dass die geltend gemachte Vertragsstrafe aus einer abgegebenen Unterlassungserklärung eine unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 BGB aufgrund zwischenzeitlicher Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Unterlassungsgläubigerin darstellt. Sachverhalt Die Beklagte hatte zunächst eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit dem Inhalt Folgendes zu unterlassen abgegeben: (…) im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs im Internet auf der Webseite xyz mit „Herzlich Willkommen bei xyz Ihrem führenden Anbieter für xyz“ zu werben, ohne dem durchschnittlichen Internetuser mitzuteilen, in welchem Bereich des ****bedarfs xyz führend ist und mit „one of the largest gastro comanies in the world“ zu werben, wie dies unter xyz im Februar 2012 geschehen …

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FAQ: Haftung für offenes und freies WLAN

Datum10.07.2014

VerfasserCarola Sieling

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Netzkabel

Im Nachgang zu unserem Interview im WDR zum Thema Freifunk gab es sehr viele Anfragen und positive Rückmeldungen, so dass wir gern im Rahmen von FAQ diese Fragen beantworten möchten. Grundsatz: Haftung des WLAN Betreibers Im Rahmen von Freifunk-Konzepten, stellen zumeist Private “ihr” WLAN für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Da stellt sich für den Anschlussinhaber grundsätzlich die Frage, ob dieser löbliche Gemeinsinn nicht durch solche, die das WLAN nutzen, um dort z.B. Urheberrechtsverletzungen oder andere Straftaten zu begehen, bestraft wird, nämlich mit Abmahnungen. Mithin stellt sich die Frage nach der Haftung des Anschlussbetreibers. Da Sinn und Zweck von Freifunk ist, dass sich jeder ohne Hürden mit dem (freien und offenen) WLAN verbinden kann, …

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Achtung! Statt Mahnung oder Abmahnung erhalten: Trojaner und Virus eingefangen

Datum10.07.2014

VerfasserCarola Sieling

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Wir bekommen hier alle paar Tage mal einen Anruf in der Kanzlei von Mandanten, die angeblich per E-Mail abgemahnt wurden oder von einem Versandhaus/Telefonanbieter per E-Mail eine Mahnung erhalten haben, in denen sie aufgefordert wurden einen mindestens 3-stelligen Betrag zu bezahlen. Was raten wir in diesem Fall? Auf keinen Fall den in den E-Mails enthaltenen Links folgen und niemals die .zip oder auch andere Anhänge zu öffnen!! In bis jetzt jedem Fall konnten wir durch Abfragen von ein paar Eckdaten feststellen, dass es sich bei den übersandten E-Mails um die Verteilung von Schadsoftware handelte und nicht um eine echte Mahnung oder Abmahnung! Einer der wenigen Sachverhalte, in denen wir empfehlen: BITTE EINFACH IGNORIEREN!

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Impressumspflicht gem. § 5 TMG gilt auch für App-Anbieter

Datum23.06.2014

VerfasserCarola Sieling

KategorieE-Commerce

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In der Beratung ist uns aufgefallen, dass sich in der Praxis die Unterbringung des Impressums bei mobilen Anwendungen unter dem Punkt „Einstellungen“ durchgesetzt hat. Nach dem derzeitigen Stand dürfte dies allerdings nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Gemäß § 5 TMG muss das Impressum ständig verfügbar, leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein. Das bedeutet, dass das Impressum von der Startseite mit maximal zwei Klicks erreichbar sein muss. Leicht erkennbar bedeutet, dass das Impressum ohne weiteres Suchen auffindbar sein muss. Für Webseiten gilt, dass bei der Nutzung folgender Begrifflichkeiten eine Verlinkung von der Startseite aus ausreichend ist: Unter „Impressum“, „über mich“ oder „Kontakt“. Nicht ausreichend sollen verlinkte Impressumsdaten unter dem Punkt „Info“ sein. Leider kann …

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