Aktuelle Informationen
LG Hamburg zu Gewinnspielen auf Facebook nach Klick des “Gefällt mir” Buttons
Datum15.05.2013
VerfasserCarola Sieling
KategorieE-Commerce, Wettbewerbs- und Kartellrecht
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Das Landgericht Hamburg (Entscheidung vom 10. Januar 2013, 327 O 438/11) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Unternehmen die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig machen darf, dass der Teilnehmer zuvor den „Gefällt-mir“-Button auf Facebook anklicken muss. Es entschied, dass dieser Button nach dem Verkehrsverständnis nicht unbedingt eine positive Empfehlung bedeuten muss. Diese Teilnahmevoraussetzung deswegen zulässig sei. Worum ging es in dem Fall? In dem Fall ging ein Verbraucherschutzverband gegen ein niederländisches Unternehmen vor. Dieses veranstaltete ein Gewinnspiel, an dem die Nutzer nur nach dem Klick auf den Facebook- “Gefällt mir”-Button des Unternehmens teilnehmen durften. Der Verbraucherschutzverband meinte, dies sei eine wettbewerbsrechtliche Irreführung. Denn es würde so aussehen, als ob der …
LG FFM zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwaltes mit der Business Class
Datum14.05.2013
VerfasserCarola Sieling
KategorieAllgemeine Rechtsinformationen
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Das LG Frankfurt am Main hat nach unserer Rüge im Rahmen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses (Az.: 2-06 O 427/12, vom 06.05.2013) die angesetzten Reisekosten eines Rechtsanwaltes herabgesetzt. Der Rechtsanwalt hatte zunächst die Erstattung von Flugkosten (Strecke München-Frankfurt) für die Nutzung der Business Class angesetzt. Im Rahmen der Kostenfestsetzung durch das Gericht hat diese allerdings lediglich die fiktiven Kosten für einen Flug des Tarifs Economy Flex festgesetzt. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Rechtsmittelfristen laufen noch.
Rechtsanwältin Anne-Kathrin Philipp
Datum10.05.2013
VerfasserCarola Sieling
KategorieAllgemeine Rechtsinformationen
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Unsere alte und neue Kollegin Frau Philipp ist seit Kurzem Rechtsanwältin. Liebe Anne, auf diesem Wege noch einmal unsere herzlichen Glückwünsche zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft! Frau Philipp dürfte unseren Mandanten bereits ein Begriff sein. Sie unterstützt uns nun schon seit August 2010 – zunächst als Rechtsreferendarin, dann als juristische Assessorin und nun auch als angestellte Rechtsanwältin. Frau Philipp trägt seit Herbst 2012 den Titel Datenschutzbeauftragte (DSB-TÜV) und berät vor allem im Bereich des Internetrechts mit Spezialisierung auf das Datenschutzrecht!
Arbeitsgericht Dessau-Roßlau: Fristlose Kündigung wegen Beleidigung durch “Gefällt mir” – klick bei Facebook
Das ArbG Dessau-Roßlau hat durch Urteil vom 21.03.2012 (AZ.: 1 Ca 148/11) entschieden, dass das Anklicken des „Gefällt mir“ Buttons zu einer beleidigenden Äußerung über den Arbeitgeber durch einen Dritten für eine Kündigung nicht ausreicht. Auch bei Verstößen gegen die Pflicht zu loyalem Verhalten ist zunächst eine Abmahnung erforderlich, um den Arbeitnehmer auf den pflichtwidrigen Charakter seines Verhaltens hinzuweisen. Sachverhalt Die Klägerin, eine leitende Angestellte in einer Bank, geht gegen eine Kündigung ihres Arbeitgebers vor, die wegen eines „Gefällt mir“ Klicks einer abwertenden Bewertung auf Facebook ausgesprochen wurde. Die Kündigung wurde im Dezember 2011 ausgesprochen. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete die Klägerin bereits seit 25 Jahren für die Bank. Auslöser für die Kündigung war …