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18

Neuerungen bei Zahlungsverzug: Höhere Zinsen und neue Mahnpauschale

Datum18.11.2014

VerfasserCarola Sieling

KategorieAllgemein, Inkasso

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von Carola Sieling und Bianca Schillmöller Sie kennen das sicherlich. Sie haben Ihre Leistung erbracht und wollen Ihren Kunden nunmehr zur Kasse bitten. Dieser hat jedoch alle Zeit der Welt und reagiert auf Ihre Mahnungen nicht. Der Gesetzgeber hat reagiert. Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug hat sich von Vielen unbemerkt am 29.07.2014 in das Bürgerliche Gesetzbuch geschlichen und mitunter den § 288 BGB stark erneuert. Seit Ende Juli 2014 gelten neue Regelungen zum Zahlungsverzug auf Initiative der Zahlungsverzugsrichtlinie der EU. Das sollten Sie wissen! Die neuen Regelungen gelten nur im Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen (das bedeutet, dass Forderungen gegen private Verbraucher hiervon nicht betroffen sind). Die Frist zur Zahlung zwischen Unternehmen der Privatwirtschaft …

17

Ebay-Auktion vorzeitig abgebrochen – was nun?

Datum17.11.2014

VerfasserCarola Sieling

KategorieE-Commerce

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von Carola Sieling und Bianca Schillmöller Der BGH hat mit Urteil vom 12.11.2014 (Az. VIII ZR 42/14) den Anbieter einer ebay-Auktion nach vorzeitigem Abbruch zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt.(siehe Pressemitteilung) Wer kennt das nicht – man stöbert bei ebay und hofft auf das sagenumwobene Super – Schnäppchen… Aber ist ein Kauf per ebay-Auktion überhaupt wirksam, wenn der tatsächliche Wert der Kaufsache dem ebay-Preis in extremer Weise übersteigt? Ein Verkäufer bot auf der ebay-Plattform seinen Gebrauchtwagen zum Kauf an. Den Mindestpreis der Auktion setzte er dabei auf 1 €. Es fand sich auch ein Bieter, der kurz nach dem Start ein Gebot von 1 € abgab und seine Preisobergrenze bei ebay auf 555,55 € …

13

AG Bielefeld: Klage wegen Filesharing abgewiesen

Datum13.11.2014

VerfasserCarola Sieling

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von Carola Sieling und Anne-Kathrin Philipp Das AG Bielefeld (Urteil vom 16.10.2014, 42 C 33/14) hat erneut eine Klage abgewiesen, in der ein Familienvater (als Anschlussinhaber) wegen Filesharing abgemahnt wurde. Was war geschehen? Der Beklagte (Anschlussinhaber) lebte zum Zeitpunkt der Abmahnung (2010) in einem Einfamilienhaus mit seiner Frau und seinen beiden Söhnen im Teenageralter. Im Jahre 2010 wurde dieser wegen Filesharing abgemahnt und später verklagt. Der Beklagte argumentierte, dass er selber nicht als Täter für die behauptete Urheberrechtsverletzung hafte. Zudem werde der Internetanschluss von seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern mit benutzt. Er habe diese immer ordnungsgemäß belehrt. Wie entschied das Gericht? Das AG Bielefeld hat ausgeführt, dass ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Beklagten …

04

Neuregelung – Inkassoanwälte aufgepasst!

Seit dem 01.11.2014 ist die letzte Änderung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Dem Verbraucher soll der genaue Grund und die Höhe der Forderung mitgeteilt werden, so dass ein Überprüfung der Forderung möglich ist, insbesondere soll hiermit unseriösen Internetgeschäften und damit einhergehende zumeist unberechtigte Forderungsschreiben der Riegel vorgeschoben werden. Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen, müssen nunmehr den neu eingefügten § 43 d BRAO beachten. Nach dieser gesetzlichen Regelung muss nun der sogenannte Inkassoanwalt Name und Firma des Auftraggebers, den genauen Forderungsgrund und das Datum des Vertragsschlusses sowie eine konkrete Zinsberechnung mitteilen. Auf Anfrage ist der Rechtsanwalt sogar verpflichtet, die ladungsfähige Adresse seiner Mandantschaft mitzuteilen. Berufsrechtlich ist es so, dass Rechtsanwälte sowieso zur …

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