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LG Arnsberg zum Domainrecht: Unwissenheit schützt nicht!

Datum16.10.2014

VerfasserCarola Sieling

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von Carola Sieling und Anne-Kathrin Philipp Unwissenheit schützt nicht vor Strafe bzw. Ansprüchen Dritter – LG Arnsberg vom 11.08.2014 Das LG Arnsberg (Az. 21 O 574/13) hat am 11.08.2014 entschieden, dass ein Freigabeanspruch und der Ersatz der außergerichtlichen Abmahnkosten bzgl. einer streitbefangenen Domain aus § 12 BGB folgen kann – auch wenn der Domaininhaber von seiner Domaininhaberschaft nichts wusste. Was war passiert? Die Klägerin führt eine Gastronomie und beauftragte ein Unternehmen damit, eine Internetpräsenz für diese zu erstellen und eine entsprechende Domain zu registrieren. Der Inhaber dieses Unternehmens registrierte sodann die streitbefangene Domain nicht auf die Klägerin, sondern auf seine eigene Tochter, die nunmehrige Beklagte. Er wolle damit – O-Ton des Geschäftsführers- seine …

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IHK Seminar: “IT-Dienstleistungen einkaufen” am 3.11.2014 von 9:00 bis 17:00 Uhr

Datum17.09.2014

VerfasserCarola Sieling

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Wir möchten auf die Veranstaltung der IHK zum Thema “IT-Dienstleistungen einkaufen” aufmerksam machen: Referenten: Carola Sieling, Fachanwältin für IT-Recht, Dozentin an der FH Flensburg und Uni Paderborn Christoph Meironke, Dipl. Wirtschaftsinformatiker, Geschäftsführer Der Einkauf von IT-Dienstleistungen findet täglich in Unternehmen unterschiedlichster Größenordnung statt. Ebenso unterschiedlich wie die Unternehmensgröße sind auch die Projektvolumen, welche in die einzukaufenden IT-Projekte investiert werden. Eine ordentliche Vorbereitung und Abwicklung des Einkaufs dieser IT-Dienstleistungen ist somit unumgänglich, um unnötige Kosten zu vermeiden. Aber nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die rechtliche Bewertung des IT-Projektes ist für die erfolgreiche Durchführung unerlässlich. Welche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sind gesetzlich geregelt? Wo muss per Vertrag nachgearbeitet werden? Worauf muss ein Einkäufer …

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LG Münster: Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe in der Insolvenz / kerngleicher Verstoß

Datum08.08.2014

VerfasserCarola Sieling

KategorieWettbewerbsrecht

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LGMünster

Das Landgericht Münster (Az. 012 O 407/12) hat am 09.05.2014 entschieden, dass die geltend gemachte Vertragsstrafe aus einer abgegebenen Unterlassungserklärung eine unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 BGB aufgrund zwischenzeitlicher Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Unterlassungsgläubigerin darstellt. Sachverhalt Die Beklagte hatte zunächst eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit dem Inhalt Folgendes zu unterlassen abgegeben: (…) im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs im Internet auf der Webseite xyz mit „Herzlich Willkommen bei xyz Ihrem führenden Anbieter für xyz“ zu werben, ohne dem durchschnittlichen Internetuser mitzuteilen, in welchem Bereich des ****bedarfs xyz führend ist und mit „one of the largest gastro comanies in the world“ zu werben, wie dies unter xyz im Februar 2012 geschehen …

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FAQ: Haftung für offenes und freies WLAN

Datum10.07.2014

VerfasserCarola Sieling

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Netzkabel

Update: 8.10.2014 Im Nachgang zu unserem Interview im WDR zum Thema Freifunk gab es sehr viele Anfragen und positive Rückmeldungen, so dass wir gern im Rahmen von FAQ diese Fragen beantworten möchten. Grundsatz: Haftung des WLAN Betreibers Im Rahmen von Freifunk-Konzepten, stellen zumeist Private “ihr” WLAN für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Da stellt sich für den Anschlussinhaber grundsätzlich die Frage, ob dieser löbliche Gemeinsinn nicht durch solche, die das WLAN nutzen, um dort z.B. Urheberrechtsverletzungen oder andere Straftaten zu begehen, bestraft wird, nämlich mit Abmahnungen. Mithin stellt sich die Frage nach der Haftung des Anschlussbetreibers. Da Sinn und Zweck von Freifunk ist, dass sich jeder ohne Hürden mit dem (freien und offenen) WLAN …

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