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OLG Hamm: Verbraucherschutz

Datum29.05.2005

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In einer aktuellen Entscheidung (14.04.2005 – 4 U 2/05 -) hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nur unter dem Punkt „mich“ in der Rubrik „Angaben zum Verkäufer“ hingewiesen wird.
Diesen Hinweis hielt das Oberlandesgericht für nicht ausreichend. Auf das Widerrufsrecht eines Verbrauchers müsse vielmehr klar und verständlich hingewiesen werden.

Zur Pressemitteilung via Kanzlei Dr. Bahr.

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Graf

vom 01.09.2006 um 22:47 Uhr

Wo sind da die Staatsanwälte???
Im Urlaub?

Kostspieliger Geisterchat
[Von ftd.de, 12:22, 27.07.06] Mit einem Trick wird auf dem boomenden Markt der Partnerbörsen Millionen gemacht. Die seriösen Anbieter können sich dagegen kaum wehren. Hinter den dubiosen Singles stehen undurchsichtige Unternehmen.

Claudia ist blond, Fahrlehrerin und in der Online-Flirtdatenbank Friendscout24 unter dem Pseudonym „Schmusmich“ angemeldet. Claudia schreibt: „Du, ich hab‘ kein Internet, weil ich die Kohle und die Zeit dafür nicht habe. Aber ich habe Handy und bin auf Flirtjoy.de angemeldet. Da kann man über Handy chatten. Ich freue mich schon auf Deine SM, sorry, ich meine SMS. .“ Leider verschweigt Claudia so manches: Die SMS auf Flirtjoy kostet rund 2 Euro, was den klein gedruckten Geschäftsbedingungen zu entnehmen ist. Schlimmer noch: Hinter der Fahrlehrerin verbirgt sich eine Chatagentur, die auf seriösen Plattformen wie Friendscout24 – ein Unternehmen der Deutschen Telekom – massenhaft Profile schaltet, um User in ihre Callcenter oder auf ihre SMS-Kontaktmärkte zu locken. Mancher Geprellte, in der Regel jung, versimst mehr als 700 Euro, ohne je eine Dame zu Gesicht bekommen zu haben.
Vergebliche Schutzversuche
Solche Delikte nehmen massiv zu und sind zu einer Gefahr für den noch jungen boomenden Wirtschaftszweig geworden, an dem sich auch namenhafte Medienkonzerne betätigen. Die seriösen Anbieter verlieren Kunden und Gewinne. Mit allen Mitteln versuchen sie, sich gegen die Abzocker zu schützen. In der Regel vergeblich. „Wir beschäftigen elf Personen rund um die Uhr, die nur die Mitglieder prüfen“, sagt Hans-Jürgen Foertsch, Geschäftsführer von http://www.in-ist-drin.de Das Singleportal hat 160.000 aktive Mitglieder und setzt im Jahr 1,7 Mio. Euro um. Trotz der Kontrolle gelingt es den Spammern , Profile auf der‘ Plattform zu schalten und reihenweise Mitglieder anzuschreiben. Der Schaden ist schwer zu beziffern. Förtsch geht davon aus, dass er für einzelne Wettbewerber die 100.000-Euro-Schwelle im Jahr locker überschreitet. Ein empfindlicher Betrag. Schließlich verdienen die meisten Partnerbörsen noch wenig Geld, sagt Henning Wiechers, Betreiber von Singlebörsen-Vergleich. „Wir sind in einer frühen Marktphase. Da herrscht Riesenkonkurrenz.“ 76 Mio. Euro haben die Singleportale 2005 laut Wiechers umgesetzt, rund 70 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei den rund elf Millionen Singles in Deutschland ist das Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft. Das zieht neben der Deutschen Telekom weitere bekannte Adressen in den Markt, etwa Holtzbrinck (Parship.de) und Burda (Elitepartner.de).
„Kampf gegen Windmühlen“

Doch gegen Flirtjoy und Konsorten sind selbst Schwergewichte machtlos. „Das gleicht einem Kampf gegen Windmühlen“, sagt Förtsch. Das Grundproblem: Zur Anmeldung auf einer seriösen Partnerbörse reichen meistens eine E-Mail-Adresse und ein Bild. Eine Ausweiskontrolle gibt es nicht. So haben die Spammer auf vielen Plattformen freie Bahn. Rechtlich belangt werden können sie nicht, denn die Drahtzieher verstecken sich hinter einer Kaskade von Internet-Domains, häufig auf Personen angemeldet, die nicht existieren. Bestes Beispiel ist der SMS-Chat Bunnytreff, der auch fleißig auf Friendscout24 wildert. Angemeldet ist er auf den Namen Helga O., wohnhaft in Flensburg. „Wir haben im Einwohnermeldeamt nachgefragt. Die kennen sie nicht“, sagt *****. Helga O.s Firma wiederum ist in London registriert. Ein Blick ins Handelsregister verrät, dass dahinter nur ein Anrufbeantworter steckt, der von einer britischen Bürogesellschaft betrieben wird.
Immerhin ist bekannt, wer für Flirtjoy, Bunnytreff und andere ominöse Seiten die Technik bereitstellt. Der Weg führt nach Flensburg, an den Ballastkai im Hafen. Dort hat die Mintnet GmbH ihren Sitz. Ihr Jahresumsatz liegt laut informierten Kreisen bei 1,7 Mio. Euro. Mintnet ist Infrastrukturdienstleister. Die Firma programmiert Chatsoftware und Kontaktmärkte, beschäftigt 24 Mitarbeiter und residiert in einem schmucken Reihenhaus. Doch das ist nicht alles: Direkt daneben, in einem zweistöckigen, mit Graffiti verschmierten Betonkasten, dessen Fensterjalousien heruntergelassen sind und dessen Tür bei der steifen Brise hin- und herschwingt, kleben an einem alten Briefkasten mehrere gelbe Post-it-Zettel. „Efta GmbH“, „Comstyle GmbH“ und „Girlsclub 24“ ist mit Kugelschreiber draufgekritzelt. Aus den Handelsregisterauszügen geht hervor, dass die Firmen – Mintnet eingerechnet – die gleichen Gesellschafter haben. Und eine ähnliche Geschäftsidee: Das Programmieren oder Betreiben von SMS-Chats. „Alle Spammer wählen sich über den Flensburger Knotenpunkt von T-Online bei uns ein“, sagt Partnerbörsenbetreiber *****. Zusätzlich weisen auch die Premium-SMS-Nummern auf das Mini-Imperium im Norden hin. Doch Beweise, dass Mintnet selbst Profile schaltet und nicht nur die Infrastruktur stellt, hat ***** nicht. Und das ist vor Gericht entscheidend. „Wir bieten nur Komplettpakete an und sind reiner Dienstleister“, sagt Daniel Schütte, Manager bei Mintnet. „Wie unsere Vertragspartner ihre Seiten bewerben, wissen wir nicht.“ Beschwerden werde nachgegangen, notfalls würden die Seitenbetreiber abgemahnt. Über die Tätigkeiten von Efta und Comstyle sei er nicht informiert.
Eine Beweisführung ist schwer. Die Überprüfung aller SMS-Chatmärkte, die auf dem gleichen Server wie Flirtjoy und Bunnytreff liegen, führt in eine Schattenwirtschaft, bestehend aus nicht auffindbaren Personen wie Helga O. und Chatagenturen, die „Profileinsteller“. Selten ist klar, wer die Verantwortung hat und zu wem gehört.
Simple Abzocke
Eine dieser Agenturen heißt IMS Hamburg. Sie steckt hinter der Chatseite Flirtpalast24, die auch Mintnet programmiert hat. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts verdient ihr Geld mit Erotik-Flirts über Premium-SMS und 0900-Nummern und verfügt über ein Netz an Partnerunternehmen, das von Hamburg über Kaiserslautern bis nach Kempten im Allgäu reicht. Den Arbeitsvertrag schließen Chatterinnen nicht mit IMS Hamburg, sondern mit Einpersonenunternehmen wie Noah’s Online Office in Kaiserslautern. Wenn die Struktur auch kompliziert ist, die Abzockidee ist simpel. Die Chatterinnen bekommen Listen mit Börsen, auf denen sie ihre Profile einstellen und Werbung für die Premium-Nummern machen. Die Profilbilder stellt die Agentur. Es werden Excel-Listen über die Eigenschaften und das Aussehen der erfundenen Frauen geführt, damit später beim SMS-Chat – der von anderen Mitarbeiterinnen durchgeführt wird – keine Widersprüche auftreten. Für die Texte gibt es eine klare Ansage: „Keine Romane schreiben, denn Männer wollen nicht lesen“, sagt eine IMS-Verantwortliche auf eine verdeckte Rechercheanfrage.
Jeder einzelne Schritt ist vorgegeben. „Nehme dir einen kostenlosen Anbieter wie GMX, Freenet oder Yahoo, denn wir wollen ja Geld verdienen und keins bezahlen“, heißt es in einem Schreiben von Noah’s Online Office. Auch an die Sicherheit wird gedacht: „Wenn du ein Foto hochlädst, machst du dies bitte immer von der CD, Diskette oder externen Festplatte, nie direkt von der Festplatte, da es dann Probleme geben könnte.“ Für Fantasielose gibt es Dummy-Antworten. Wie die der imaginären Jacky Bauer, die in Zürich wohnt und als Standardmodell herhalten muss: „Ich bin ganz und gar nicht auf Beziehung aus, also bitte nicht falsch verstehen, ich mache gerne Party, und du solltest auch nicht unbedingt nur zu Hause sitzen“, schreibt die wasserstoffblonde, 175 Zentimeter große Jacky, von Beruf Kosmetikerin. Für die Schauspieler, die in die Rolle Jackys schlüpfen, ist der Mumpitz einträglich. Das Entlohnungssystem erinnert zwar an eine Drückerkolonne. Bezahlt wird nur, wenn monatlich mindestens 40 Euro Umsatz erzielt werden. Doch die Profileinstellerin – oft Hausfrauen und Arbeitslose – verdient an jeder Telefonminute 40 Cent. Das spricht sich herum, es herrscht ein Run auf den Nebenjob. Wer mitmachen will, muss sich teilweise auf Wartelisten eintragen. Für die Agenturen ist der Schritt ins Ausland angesagt. „Der deutsche Markt ist übersättigt. Wir werden jetzt stärker nach Österreich expandieren“, sagt die IMS-Verantwortliche.
Wettrüsten gegen Scharlatane
Denn die seriösen Anbieter wehren sich mit technischen Innovationen, die Scharlatane herausfiltern. „Es gibt ein Wettrüsten“, sagt Experte Wiechers. Doch wird ein betrüger identifiziert und gesperrt, meldet sich bald der nächste. Dann heißt Claudia eben Jessica, arbeitet in einer Damenboutique und nennt sich „Soullady“. Es sei frustrierend, sagen die Partnerbörsenbetreiber. Am Donnerstag allerdings konnte Hans-Jürgen Förtscheinen Erfolg vermelden: Der Internethoster, bei dem Mintnet im großen Stil Domainadressen einkauft, ist aufmerksam geworden. Am Donnerstag schickte der Anwalt des Hosters ein Fax nach Flensburg: Mintnet möge in zehn Fällen beweisen, dass die bei der Domain-Anmeldung genannten Personen existieren. Per Ausweiskopie. Die Frist läuft bis Montag, 12.00 Uhr. Wenn die verstreicht, wird Mintnet vom Netz genommen. „Selbst wenn das geschieht“, sagt der Anwalt: „Solche wie Mintnet kommen wieder.“

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