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B. DATENSCHUTZHINWEISE MANDATSVERHÄLTNIS / FÜR DIREKTMARKETING

DATENSCHUTZHINWEISE IM MANDATSVERHÄLTNIS bzw. bei Direktmarketingmaßnahmen

HINWEISE ZUR DATENVERARBEITUNG gem. Art. 13 und 14 DSGVO

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

Diese Hinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlich:
Rechtsanwaltskanzlei Sieling
Carola Sieling
Klingenderstraße 5
33100 Paderborn oder Gurlittstr. 24,
20099 Hamburg
Tel: 05251-1428742
Fax: 05251-1428744
E-Mail: info@kanzlei-sieling.de

Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist derzeit nicht bestellt und gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften auch nicht zu benennen.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

a) Wenn Sie uns das Mandat übertragen, erheben wir folgende Daten:

Anrede, Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefon-/Mobilfunknummer, Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats oder zur Beratung notwendig sind. Diese Daten benötigen wir, damit wir Sie als Mandant identifizieren können, Sie angemessen rechtlich beraten und vertreten können, Sie kontaktieren können, zu Rechnungszwecken, evtl. vorliegende Haftungsansprüche sowie Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie abwickeln können. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihres Mandats und für die beidseitige Erfüllung und Verpflichtung aus dem Mandatsvertrag erforderlich oder aufgrund eines berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Kontaktdaten zum Direktmarketing) zulässig. Die erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, indem das Mandat beendet wurde), gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Art. 6 Abs. 1 S. lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

b) Wenn Sie durch uns im Rahmen eines Mandatsverhältnisses kontaktiert werden (z.B. als Gegner und deren Vertreter, Zeugen oder sonstige Dritte), erheben wir folgende Daten:

Anrede, Vor-und Nachname, Anschrift, sowie gegebenenfalls Ihre E-Mail-Adresse, Telefon-/Mobilfunknummer und sonstige Informationen, die zur Klärung der Angelegenheit notwendig sind. Diese Daten erheben wir erforderlichenfalls, um die berechtigten Interessen unserer Mandanten – ggf. auch gerichtlich – wahrzunehmen. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist in diesen Fällen Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO. Die erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, indem das Mandat beendet wurde), gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Art. 6 Abs. 1 S. lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

c) Datenerhebung über Dritte und öffentlich zugängliche Quellen

Im Rahmen eines Mandatsverhältnisses wird es in der Regel so sein, dass uns die vorgenannten Daten von unserem Mandanten mitgeteilt werden. Es kann aber auch sein, dass die vorgenannten Daten zur Erfüllung von Pflichten aus dem Mandatsverhältnis über Dritte erhoben werden, wie z.B. über Auskunfteien (SCHUFA, Bürgel), Einwohnermeldeamt, Handelsregister, etc. bzw. über öffentlich zugängliche Quellen erhoben werden. Zu Direktmarketingzwecken kann es sein, dass eine Datenerhebung über einen dann bekannt zu gebenden Dritten (z.B. dem Adresslieferanten) in Frage kommt oder die Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

3. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung von persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den hier aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO bzw. nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO für die Abwicklung des Mandats erforderlich ist, werden personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben.

a) Hierzu gehören insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentlichen Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt davon unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit dem Mandanten.

b) Daten werden unter Umständen zum Zwecke der Bonitätsprüfung an Dritte (derzeit SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden und CRIF Bürgel Iserlohn-Jürgen Vogt, Kluse 33,58638 Iserlohn) übermittelt. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem jeweiligen Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

c) Datenübermittlung an die SCHUFA im Rahmen von Inkassomandaten:
Wir übermitteln Namens und in Vollmacht im Rahmen von Mandatsverhältnissen erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung der Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung von berechtigten Interessen oder die eines Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art. 14 DS-GVO entnommen oder online unter www.schufa.de/datenschutz eingesehen werden.

d) Zur Durchführung von Online-Meetings setzen wir die Produkte der edudip GmbH, https://www.edudip.com/de/impressum und der Zoom Video Communication, Inc., https://zoom.us/de-de/privacy.html, ein.

Wir haben einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit Zoom Video Communication, Inc auf Basis der EU-Standardvertragsklauseln abgeschlossen.

Mit edudip GmbH als Anbieter aus Deutschland haben wir ebenfalls einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen.

e) Daten werden unter Umständen zum Newsletterversand (bzw. zu dessen Auswertung) an CleverReach (CleverReach GmbH & Co. KG, Mühlenstr 43, 26180 Rastede) übermittelt. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem jeweiligen Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Mit CleverReach wurde ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen.

4. Ihre Rechte als Betroffener

Sie haben das Recht:

  • gemäß Art. 7 Abs.3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
  • gemäß Art.15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; Dies gilt demnach nicht: sofern wir als Rechtsanwaltskanzlei der anwaltlichen Schweigepflicht unterliegen (vgl. § 29 Abs. 1 S.2 BDSG i.V.m. § 43a Abs. 2 BRAO);
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

5. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@kanzlei-sieling.de.