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13

LG Bielefeld: Tweet ist nicht urheberrechtlich geschützt

Datum13.01.2017

VerfasserCarola Sieling

Kommentare 2 Kommentare

Das Landgericht Bielefeld hat 3.1.2017 (Az. 4 O 144/16) im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens durch Beschluss festgestellt, dass der Tweet: „Wann genau ist aus „Sex, Drugs & Rock n Roll“ eigentlich „Laktoseintoleranz, Veganismus & Helene Fischer“ geworden?“ nicht die erforderliche Schöpfungshöhe aufweist und deswegen bei der Nutzung dieses Tweets auf Postkarten kein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Grundsätzlich sind Texte urheberrechtlich gem. § 2 UrhG geschützt, wenn sie die nötige Schöpfungshöhe aufweisen. In diesem Fall führte das Gericht jedoch aus, dass der mit dem Tweet verbundene Sprachwitz eben nicht genüge, um die notwendige Schöpfungshöhe zu erreichen und damit Urheberschutz als Sprachwerk zu begründen. Vielmehr entspräche der Tweet, der bei Twitter abgesetzt wurde, einem urheberrechtlich nicht schutzfähigem bloßen …

06

Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w) in Paderborn

Datum06.01.2017

VerfasserCarola Sieling

KategorieAllgemein

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Wir suchen für unseren Standort in Paderborn weitere Unterstützung! Wir bilden Dich aus – zur Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w)! Was wir bieten Einen modernen Arbeitsplatz Junges, dynamisches Kanzleiteam und gutes Arbeitsklima Gute Einarbeitung und Begleitung während der Ausbildung Wir sind eine im IT-Recht sowie gewerblichen Rechtsschutz tätige Anwaltskanzlei mit 2 Standorten (Paderborn und Hamburg). Wir suchen eine motivierte Auszubildende (m/w). Dich erwartet ein angenehmes Arbeitsklima in einer Kanzlei mit flachen Hierarchien. Zum gegenseitigen Kennenlernen bieten wir gern ein kurzes Praktikum an! Was wir erwarten Teamfähigkeit, Zuverlässigkeit, Sorgfalt und Freude an eigenverantwortlichen Tätigkeiten Gute MS-Office Kenntnisse Mittlere Reife oder Abitur Haben wir Dein Interesse geweckt? Dann bewirb Dich! Bitte schick Deine Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf, Zeugnisse, Zertifikate) an …

06

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates für Facebookseite

Datum06.01.2017

VerfasserCarola Sieling

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…oder wie die Gerichte nach und nach das Internet kaputt machen. „Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.“ So beginnt die Pressemitteilung des BAG zu seinem Beschluss vom 13. Dezember 2016 (Az. 1 ABR 7/15), welches schon anderen Ortes für Furore gesorgt hat. Datenschutzfunktion des Betriebsrates Zum Hintergrund: Das BetrVG weist dem Betriebsrat eine Reihe von Beteiligungsrechten zu. Der Betriebsrat hat darauf zu achten, dass die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Zentrale Mitbestimmungsnorm ist u.a. § 87 Abs. 1 Nr. …

02

Wichtige gesetzliche Änderungen ab 2017 – für Verbraucher, Unternehmer und Rechtsanwälte

Datum02.01.2017

VerfasserCarola Sieling

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Neues Jahr – neue Gesetze! Wie immer ist der 1.1. ein wichtiger Stichtag für neue gesetzliche Regelungen. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich gern auf die gute Übersicht der Bundesregierung! Auch für uns Anwälte ändert sich etwas: Rechtsanwälte sind ab dem 1.1.2017 berufsrechtlich verpflichtet, Schutzschriften elektronisch zum zentralen Register einzureichen. Das ist nach § 2 IV SchutzschriftenregisterVO (SRV) mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über einen „sicheren Übermittlungsweg“ möglich. Über das Online-Formular des zentralen elektronischen Schutzschriftenregisters (ZSSR) kann man durch Ausfüllen eines Formulars auf vollständig elektronischem Wege Schutzschriften beim ZSSR einreichen, die sodann bundesweit als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder (§ 945a Abs. 2 S. 1 ZPO) und allen Arbeitsgerichten der Länder (§§ …

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