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Domainrecht: LG Hamburg zu Namensrechten post mortem und Treuhandverhältnis

Datum21.09.2016

VerfasserCarola Sieling

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Bildschirmfoto 2016-09-21 um 10.56.44

von Anne-Kathrin Philipp und Carola Sieling Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 26.08.2016 (Az.: – 304 O 381/15 -) entschieden, dass ein Treuhänder als Inhaber einer Internetdomain diese zu Gunsten eines berechtigten Nameninhabers freigeben muss, wenn das Treuhandverhältnis nach außen nicht erkennbar ist. Das Namensrecht erlischt mit dem Tod und ist nicht auf die Erben übertragbar. Zunächst hatte der durch uns vertretene Kläger seinen namensrechtlichen Anspruch auf die Domain geltend gemacht und zugleich einen Dispute-Antrag gestellt. Hintergrund war, dass der ursprüngliche Inhaber der Domain, der ebenfalls Namensrechte an der streitgegenständlichen Domain hatte, verstorben war und die ehemaligen Firmenpartner zunächst unter alter Firma, dann unter neuer Firma die Domain weiterführten. Diese selbst aber …

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Achtung! Abmahngefahr im Online-Handel mit E-Zigaretten

Datum18.08.2016

VerfasserCarola Sieling

KategorieE-Commerce

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von Anne-Kathrin Philipp und Carola Sieling Der ein oder andere wird es mitbekommen haben, durch die Änderung des Jugendschutzgesetzes ist die Abgabe von E-Zigaretten, Shisha’s und Tabakwaren im Internet nur noch an Volljährige möglich. Das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas mit den notwendigen Änderungen des Jugendschutzgesetzes ist mittlerweile in Kraft getreten. Was ist neu? Erfreulich ist, dass mittlerweile nun auch der Jugendschutz im Versandhandel ausdrücklich geregelt ist. Hier heißt es im neuen § 10 Abs. 3 Jugendschutzgesetz: „Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse dürfen Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten, noch an Kinder und Jugendliche im Wege …

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Wann muss ein B2B-Onlineshop verbraucherschützende Vorschriften beachten?

Datum03.08.2016

VerfasserCarola Sieling

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von Ines Dittmar und Carola Sieling „Verkauf nur an Gewerbetreibende!“ heißt es in vielen Shops, aber reicht dieser Hinweis aus, um mit Nettopreisen werben zu dürfen? Ihr Produkt ist eigentlich eher für den B2B Handel geeignet oder Ihre Wunschvertragspartner sind einfach Gewerbetreibende? Dann wollen Sie sich eigentlich nicht mit der immer wechselnden Rechtsprechung zu verbraucherschützenden Vorgaben auseinandersetzen, kein Widerrufsrecht einräumen und kostenaufwändige rechtliche Prüfungen bezahlen. Aber wie stellen Sie das an? Das LG Dortmund hat in seinem Urteil vom 23.02.2016 – 25 O 139/15 (nicht rechtskräftig) festgestellt, dass nach außen als B2B-Shop auftretende Onlineshops sämtliche Informationspflichten für Verbraucher vorgehalten müssen, wenn sie tatsächlich auch Verbraucher beliefern. Gegenstand des Verfahrens war das Angebot einer …

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Fotorecht: OLG FFM zu konkludenter Einwilligung und privater „Berichterstattung“

Datum29.07.2016

VerfasserCarola Sieling

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von Ines Dittmar und Carola Sieling Bei Veröffentlichung von Aufnahmen, auf denen Personen identifizierbar sind, ist immer zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall nicht eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt. Liegt keine ausdrückliche oder konkludente Einwilligung des Abgebildeten vor (so wird sie von § 22 KUG gefordert) und auch keine Ausnahme des § 23 Abs. 1 KUG, ist die Veröffentlichung in der Regel unzulässig. Das OLG Frankfurt a.M. hat in zweiter Instanz in seinem Urteil vom 21.04.2016 – Az.: 16 U 251/15 festgestellt, dass durch die Teilnahme an einer Demonstration keine konkludente Einwilligung in eine Foto-Veröffentlichung zu sehen ist (Vorinstanz LG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.11.2015 – Az.: 2-03 O 65/15). Was ist geschehen? Der Kläger, …

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