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OLG HH: fehlende Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung bei zu langer Recherche über Domain-Inhaber

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von Bianca Schillmöller und Carola Sieling Das Hanseatische OLG (5 U 159/13 10.11.2014) hat im Rahmen einer einstweilige Verfügung einen Hinweis dahingehend erteilt, dass es dem Antrag an der Dringlichkeit fehle. Das OLG hielt den Zeitraum zwischen erster (nachweisbarer) Kenntnis und Verfügungsantrag für zu lang. Die Gegenseite hatte im außergerichtlichen Verfahren den behaupteten Wettbewerbsverstoß per Screenshot dokumentiert – danach jedoch gute fünf Wochen gewartet – und erst dann eine Abmahnung erstellt. Der Verfügungsantrag folgte dann nach sechs Wochen und vier Tagen nach der Erstellung der Screenshots. “Die Gegenseite hätte hier mit diesem zu langen Abwarten in einem einfach gelagerten Fall zu erkennen gegeben, dass es ihr mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche nicht eilig …

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Filesharing – Amtsgericht Bielefeld Bielefeld weist Klage gegen Ehepaar ab

Datum10.03.2015

VerfasserCarola Sieling

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von Anne-Kathrin Philipp und Carola Sieling Das Urteil Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche und Abmahnkosten wegen des behaupteten Anbietens eines Filmwerkes in 2010 geltend. Bei den Beklagten handelt es sich hierbei um ein Ehepaar, welche als Gesamtschuldner zu Lizenzschaden und Rechtsanwaltsgebühren verurteilt werden sollte. Die Klage wurde vom AG Bielefeld (Urteil vom 08.01.2015, 42 C 481/14) jedoch abgewiesen. Dies wurde wie folgt begründet: Zunächst verwies der Richter wieder darauf, dass die Annahme einer tatsächlichen Vermutung, wonach die Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich seien, welcher der IP-Adresse zugeordnet werden kann, bereits grundsätzliche Bedenken bestehen, wenn in Haushalten mehrere Personen selbstständig und unabhängig Zugang zum Internet haben. Gerade innerhalb der Familie – so …

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Shopbetreiber aufgepasst – Rechtswahlklausel unwirksam!

Datum02.03.2015

VerfasserCarola Sieling

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von Ines Dittmar und Carola Sieling Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 23.09.2014, Az.: 6 U 113/14 entschieden, dass eine AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht, im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchern unwirksam ist. Ein Onlinehändler verwendete in seinem Shop folgende Klauseln: „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ „Erfüllungsort: es gilt deutsches Recht.“ Zunächst erklärte das LG Oldenburg in erster Instanz in seinem Urteil vom 11.06.2014, Az. 5 O 908/14 beide Klauseln für wettbewerbswidrig. Der Shopbetreiber legte gegen das Urteil Berufung ein. Das OLG schloss sich jedoch der Sichtweise des Landgerichts an und führte dazu aus, dass die Rechtswahlklauseln gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB …

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AG Bielefeld erteilt Abmahnern erneut eine Absage!

Datum18.02.2015

VerfasserCarola Sieling

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Das AG Bielefeld (42 C 359/14) hat unter dem 10.02.15 erneut eine Klage auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen Filesharings abgewiesen. Die Beklagten sind als Ehepaar beide als Anschlussinhaber geführt und wurden entsprechend als Gesamtschuldner auf Zahlung von 200 EUR Schadensersatz (Lizenzkosten) und 807,80 EUR Aufwendungsersatz (Ersatz für die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten) in Anspruch genommen worden. Über den Anschluss der Beklagten sei ein Film, dessen Rechte bei der Klägerin liegen sollten, unerlaubt über den BitTorrent-Client Azureus 4.4.0.0 zum download angeboten worden. Das AG Bielefeld stützte seine Entscheidung gleich auf mehrere Aspekte. Einerseits habe die Klägerin schon nicht ausreichend dargelegt entsprechende Rechte an dem streitgegenständlichen Filmwerk zu haben – auch entsprechende Copyright Vermerke auf DVD-Covern seien …

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