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Störerhaftung – WLAN auch für die Deutschen!

Datum13.05.2016

VerfasserCarola Sieling

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von Anne-Kathrin Philipp und Carola Sieling Ein guter Tag, nicht nur für die Freifunker Gemeinde. Man glaubt es kaum. Deutschland nähert sich endlich einem fast weltweiten Standard. Auch in Deutschland soll es ab Ende des Jahres tatsächlich möglich sein, offene WLAN Netze anbieten zu können, ohne befürchten zu müssen, mit Abmahnungen überzogen zu werden. Ganz überraschend hat sich die große Koalition diese Woche auf eine Abschaffung der Störerhaftung geeinigt. Naja, das Rechtsinstitut der Störerhaltung wird wohl nicht abgeschafft, aber immerhin die Störerhaftung des Anschlussinhabers, wenn er WLAN für Dritte zur Verfügung stellen möchte. Sofort war der Jubel im Netz groß, kann doch dadurch die Unsicherheit der Nutzer und Betreiber von offenen WLANs und …

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Wieder dabei – das Law Lab auf der re:publica TEN

Datum02.05.2016

VerfasserCarola Sieling

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Es ist wieder soweit. Die re:publica öffnet zum 10. Mal ihre Türen für die Netzgemeinde und ermöglicht so einen Austausch, wie er nur selten gefeiert wird. Auch das Law Lab wird auf Stage T wieder angeboten. Das Law Lab bietet wie jedes Jahr einen schönen Rundumschlag zu beliebten juristischen Themen mit Webbezug. Auch ich freue mich wieder mit von der Partie zu sein. Direkt nach einer Einführung zum Urheberrecht durch den Kollegen Adrian Schneider geht es weiter mit dem Thema Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte: Fotorecht und Abmahnungen mit der Kollegin Miriam Ballhausen und meiner Wenigkeit. Ich freue mich auf Euch und einen regen Austausch! Konzipiert und kuratiert wird das Law …

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Nachlese – #mittelstand – Digitale Kompetenz in Hamburg v. 27.04.2016

Datum28.04.2016

VerfasserCarola Sieling

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Eine schöne und erfolgreiche Veranstaltung hat nicht nur tolle Referenten, sondern ein genauso tolles und interessiertes Publikum. Gern stelle ich meine Präsentation zum Thema „Online Marketing Recht“ zum download zur Verfügung. Ich hoffe, wir sehen uns im nächsten Jahr wieder! Hier noch ein paar Eindrücke! Fotos: Patrick Sun

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Mindestlohn und Datenschutz – Haftung der Auftraggeber

Datum08.04.2016

VerfasserCarola Sieling

KategorieAllgemein

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von Carola Sieling und Ines Dittmar Mit Einführung des Mindestlohngesetzes sind Unternehmer verpflichtet, ihren Mitarbeitern den Mindestlohn zu zahlen. Für die Einhaltung dieser Verpflichtung haften auch die Auftraggeber, die andere Unternehmen mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragen, und zwar verschuldensunabhängig. Was bedeutet das also für Auftraggeber? § 13 Mindestlohngesetz, § 14 Arbeitgeberentsendegesetz (AentG) verpflichtet den Auftraggeber, alle beauftragten Dienstleister auf die Einhaltung des Mindestlohnes zu kontrollieren. Welche Folgen hat es, wenn der Auftragnehmer keinen Mindestlohn zahlt? Zahlt der beauftragte Unternehmer nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, kann die Differenz beim Auftraggeber eingefordert werden. Was hat das alles mit Datenschutz zu tun? Will der Auftraggeber den Auftragnehmer kontrollieren, so muss er Daten über …

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