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Shopbetreiber aufgepasst – Rechtswahlklausel unwirksam!

Datum02.03.2015

VerfasserCarola Sieling

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von Ines Dittmar und Carola Sieling Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 23.09.2014, Az.: 6 U 113/14 entschieden, dass eine AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht, im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchern unwirksam ist. Ein Onlinehändler verwendete in seinem Shop folgende Klauseln: „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ „Erfüllungsort: es gilt deutsches Recht.“ Zunächst erklärte das LG Oldenburg in erster Instanz in seinem Urteil vom 11.06.2014, Az. 5 O 908/14 beide Klauseln für wettbewerbswidrig. Der Shopbetreiber legte gegen das Urteil Berufung ein. Das OLG schloss sich jedoch der Sichtweise des Landgerichts an und führte dazu aus, dass die Rechtswahlklauseln gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB …

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AG Bielefeld erteilt Abmahnern erneut eine Absage!

Datum18.02.2015

VerfasserCarola Sieling

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PFD_5580 Kopie

Das AG Bielefeld (42 C 359/14) hat unter dem 10.02.15 erneut eine Klage auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen Filesharings abgewiesen. Die Beklagten sind als Ehepaar beide als Anschlussinhaber geführt und wurden entsprechend als Gesamtschuldner auf Zahlung von 200 EUR Schadensersatz (Lizenzkosten) und 807,80 EUR Aufwendungsersatz (Ersatz für die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten) in Anspruch genommen worden. Über den Anschluss der Beklagten sei ein Film, dessen Rechte bei der Klägerin liegen sollten, unerlaubt über den BitTorrent-Client Azureus 4.4.0.0 zum download angeboten worden. Das AG Bielefeld stützte seine Entscheidung gleich auf mehrere Aspekte. Einerseits habe die Klägerin schon nicht ausreichend dargelegt entsprechende Rechte an dem streitgegenständlichen Filmwerk zu haben – auch entsprechende Copyright Vermerke auf DVD-Covern seien …

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Unsere Vorträge im März!

Datum16.02.2015

VerfasserCarola Sieling

KategorieAllgemein

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Im März sind wir auf 4 Veranstaltungen zu unseren Fachthemen anzutreffen! 04.03.2015 um 18:00 Uhr in Bielefeld auf Einladung des Deutsche Post Direkt Marketing Center zum Thema “Marketing und Datenschutz” zur Anmeldung 24.03.2015 von 09:00- 17:00 Uhr in Bielefeld auf Einladung der IHK Akademie Bielefeld zum Thema “IT-Dienstleistungen einkaufen” zur Anmeldung 25.03.2015 um 19:30 Uhr in Paderborn auf Einladung der VHS Paderborn zum Thema “Freifunk – Podiumsdiskussion: Freies WLAN für alle?” zur Anmeldung 26.03.2015 ab 9:00 Uhr in Paderborn 10. Paderborner Tag der IT-Sicherheit – Unser Workshop: “Mitarbeiterdatenschutz – Arbeitnehmerdaten in der Hand von Arbeitgebern” zur Anmeldung Unsere aktuellen öffentlichen Vorträge und Schulungen geben wir regelmäßig hier bekannt!

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Hanseatisches OLG zum Streitwert bei Löschung von Datenbanken

Datum12.02.2015

VerfasserCarola Sieling

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Das Hanseatische OLG hat am 23.12.2014 über eine Streitwertbeschwerde durch Beschluss (Az. 5 W 38/14) entschieden, dass der Löschungsanspruch einer Datenbank mit einem Streitwert vom 100.000 EUR zu bewerten sei und der weitere Antrag auf Unterlassung der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe der Daten mit 50.000 EUR zu bemessen sei. (Gesamtstreitwert der Auseinandersetzung betrug 238.625,01 EUR) Hintergrund war eine Auseinandersetzung von ursprünglichen Vertragspartnern, und zwar einem IT-Dienstleister (Beklagte) und einem Unternehmen aus der Chemiebranche (Klägerin). Der IT-Dienstleiter hatte im Rahmen seines Vertrages Datenbanken erhalten, die u.a. Formeln für eigens hergestellte Schmierstoffe und damit wesentliche Vermögenswerte der Klägerin enthielten, wie auch nahezu alle firmeninternen Daten, wie z.B. Kundendaten, Lieferantendaten, Bankdaten, Daten zur Preisgestaltung, Firmenkonzept, …

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