2013 November

08 Nov: GPS-Ortung richtig gemacht!

Gerade ist im aktuellen IT-Rechtsberater (Ausgabe November 2013, S. 255-260) ein neuer Fachartikel von mir und meiner Kollegin Philipp zum Einsatz von Ortungsdiensten erschienen. Dort wird die Zulässigkeit des Einsatzes von GPS & Co. sowohl im Privatleben als auch…

04 Nov: Skandal! Landgericht Arnsberg setzt Streitwert bei Spitzenstellungswerbung auf 1.500 € fest

Das Landgericht Arnsberg (dort die 1. Kammer für Handelssachen) qualifiziert Spitzenstellungswerbung als „nicht besonders bedeutenden Wettbewerbsverstoß“ und setzt den Streitwert für eine diesbezügliche Abmahnung auf 1.500 € herunter. Das Landgericht Arnsberg musste einen Streitfall entscheiden (Urteil vom 22.12.2012, I-O…