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Strenge Konkretisierung der Button Lösung durch das LG Berlin!

Datum30.09.2013

VerfasserCarola Sieling

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Entscheidung Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 17.07.2013 (Az. 97 O 5/13) entschieden, dass die Beschriftung des Bestellbuttons mit „Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ gegen § 312 g II S. 1 BGB verstößt und somit keine rechtmäßige Umsetzung der sog. „Button-Lösung“ darstellt. (Quelle: Kollege Rätze des Shopbetreiberblogs) Im zugrunde liegen Fall verklagte ein Busreiseunternehmen einen Konkurrenten, der diesen Bestellbutton für Buchungen über das Internet verwendete.Das LG Berlin ordnete den Button zwar als gut lesbar ein, kritisierte jedoch, dass zum Abschluss eines Reisevertrages der entsprechende Button nicht mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“, wie sie das Gesetz beispielhaft vorschreibt, beschriftet gewesen ist.Andere eindeutige Formulierungen für die Entstehung einer Zahlungspflicht wären gemäß dem Urteil …

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Aktuelle kostenlose Broschüre des BfDI zu Datenschutz und Telekommunikation

Datum27.09.2013

VerfasserCarola Sieling

KategorieDatenschutz

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) stellt eine kostenlose Broschüre zum Thema „Datenschutz und Telekommunikation“ (6. Auflage September 2013) zum download zur Verfügung. Die über 300 Seiten starke Informationsbroschüre umfasst nicht nur die Klärung von Einzelfragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Telekommunikation, sondern beinhaltet auch schon gleich die entsprechenden Gesetze. Schwerpunkt ist die Darstellung der Regelungen des (TKG) Telekommunikationsgesetzes mit verständlichen, aber auch juristisch fundierten Texten. Der BfDI stellt seine aktualisierte Broschüre so vor: „Diese Broschüre will interessierte Bürger über Datenschutzfragen bei der Telekommunikation informieren. Sie soll sensibilisieren, Wissen fördern und so den Umgang mit der Technik erleichtern. Wer Technik versteht und datenschutzrechtliche Vorgaben kennt, kann Risiken besser erkennen …

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Achtung Verbraucher – irreführende Reparatur-Gutscheine!!

Datum27.09.2013

VerfasserCarola Sieling

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Das Amtsgericht Würzburg hat mit Urteil vom 6.9.2013 entschieden, dass ein Verkäufer kein Zurückbehaltungsrecht an einem eingesandten Notebook geltend machen könne, weil mit Einlösung des Gutscheins kein Reparaturauftrag erteilt worden sei. Was war geschehen? Der Kläger hatte online einen Gutschein für eine Notebook-Reparatur ausgedruckt, in dem es hieß: 1. 25,00 € Gutschein für Ihre Notebookreparatur 2. Ein unverbindliches Angebot mit Freigabe der Reparatur zum Vorteilspreis 3. Eine kostenlose Paketmarke Der Kläger übersandte das defekte Notebook zusammen mit dem Gutschein an den Beklagten. Der Kläger erhielt sodann eine Auftragsbestätigung. Diese sollte der Kläger schriftlich bestätigen und zurücksenden und hatte auszugsweise folgenden Inhalt: „Kostenvoranschläge für Notebooks sind freibleibend. Fehlersuchzeiten zur Erstattung von Kostenvoranschlägen sind nach …

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