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AG Bremen zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

Datum17.07.2013

VerfasserCarola Sieling

KategorieDatenschutz

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Gem. § 34 BDSG hat jedermann das Recht kostenlos von der verantwortlichen Stelle zu verlangen, dass ihm/ihr Auskunft erteilt wird, über: 1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, 2. den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und 3. den Zweck der Speicherung. Das AG Bremen hat mit Beschluss (9.7.2013 Az. 16 C 0545/12) nach Auskunftserteilung der Beklagten im Verfahren beschlossen, dass wenn eine schriftliche Auskunft angefordert wird, diese auch schriftlich erteilt werden müsse – eine telefonische Mitteilung ist dann nicht ausreichend. Auch reicht nicht nur irgendeine Auskunft aus, um den Anspruch zu erfüllen – sie muss vollständig gegenüber …

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Droht neue Abmahnwelle wegen Datenschutzverletzungen?

Datum12.07.2013

VerfasserCarola Sieling

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Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013 (3 U 26/12) entschieden, dass § 13 TMG eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm ist. Nach § 13 TMG hat ein Diensteanbieter u.a. den Nutzer zu Beginn eines Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Das geschieht regelmäßig in Form von Datenschutzerklärungen. Dass grundsätzlich auch Verletzungen des Datenschutzes wettbewerbsrechtlich mit Abmahnungen ahnbar sind ist nicht ganz neu und hatte auch schon das OLG Karlsruhe in 2012 entschieden. Dies ist allerdings unter den Obergerichten auch umstritten. (Siehe dazu auch eine Entscheidung …

09

Herzlichen Glückwunsch!

Datum09.07.2013

VerfasserCarola Sieling

KategorieAllgemein

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Wir gratulieren unserer Auszubildenden Vanessa Volmert recht herzlich zu ihrer bestandenen Abschlussprüfung zur Rechtsanwaltsfachangestellten! Frau Volmert kümmert sich nun als Vollzeitkraft weiterhin vertrauensvoll um alle Aufgaben, die im Sekretariat anfallen.

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