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28

Filesharing-Abmahnungen bald mit gedeckelten Anwaltskosten!?!

Datum28.06.2013

VerfasserCarola Sieling

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Am 27.06.2013 verabschiedete der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Das neue Gesetz soll Verbrauchern u.a. vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) schützen. Die Abmahnkosten der Rechtsanwälte sollen stark verringert werden. Hiernach sollen nur noch 155,29 € an Anwaltskosten entstehen (Streitwert maximal 1000,00 €) bei der ersten Abmahnung. Problematisch könnte hier lediglich die Ausnahme sein, dass dies nicht gilt, wenn dies „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ ist. Hier wird die Rechtsprechung erst Klarheit schaffen! Zudem wird der fliegende Gerichtsstand abgeschafft, ein Verbraucher muss demnach an seinem Wohnort verklagt werden und muss sich nicht nach dem gewählten Ort des Klägers richten. Endlich – bei unberechtigten Abmahnungen soll man künftig einen Gegenanspruch auf …

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Datenschutzsicherer Einsatz von Adobe Analytics

Datum24.06.2013

VerfasserCarola Sieling

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Sehr hilfreich für Webseitenbetreiber: Das bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat Regeln zum datenschutzkonformen Einsatz von Adobe Analytics vorgelegt. Das könnte Sie auch interessieren: Blogbeitrag zum datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics

07

BGH: heimliche GPS Überwachung ist nicht erlaubt

Datum07.06.2013

VerfasserCarola Sieling

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Als Einklang zum Wochenende wurde gerade mein Artikel zum aktuellen Urteil des BGH über die Strafbarkeit der heimlichen GPS-Überwachung bei golem.de veröffentlicht. Vielen Dank an meine fleißige Unterstützerin Rechtsanwältin Anne-Kathrin Philipp!

07

EU-Datenschutz-Grundverordnung – pretty much dead

Datum07.06.2013

VerfasserCarola Sieling

KategorieAllgemein

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…so drückt es der geschätzte Kollege Stephan Hansen-Oest aus, nachdem der EU-Ministerrat am 6.6.2013 zu dem Thema getagt hat. Seine schöne Innenansicht des Gesetzgebungsverfahren können Sie hier lesen. Ob sich der Gesetzgeber wirklich im Klaren ist, wie viel Geld verbrannt wird, weil Unternehmen sich auf evtl. Änderungen einstellen wollen, bezweifle ich. Ich selbst habe schon jede Menge Vorträge zu Gesetzesentwürfen gehalten, die niemals oder komplett anders umgesetzt wurden… Schließlich möchte ich mich dem Aufruf des Kollegen anschließen, dass der deutsche Gesetzgeber die Modernisierung des deutschen Datenschutzrechts vorantreibt.

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