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27

Außerordentliche Kündigung bei BYOD – bring your own device – möglich?

Datum27.05.2013

VerfasserCarola Sieling

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Das BAG hat durch Urteil vom 24. März 2011 (2 AZR 282/10) entschieden, dass außerordentliche Kündigungen wegen Speicherung privater Dateien auf einen Firmenlaptop sowie wegen Durchführung von backups auf einer privaten Festplatte unzulässig sind. Einer Kündigung aus diesen Gründen hat eine Abmahnung vorher zugehen. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen für Vertriebs- und Servicedienstleistungen, seit dem 2. November 1999 als „Leiter IT/TK Department“ beschäftigt. Er war zuständig für die Betreuung der Hard- und Software. In § 8 Abs. 9 des Arbeitsvertrags ist geregelt, dass eine „Geheimhaltungs- und Verpflichtungserklärung“ sowie „Regeln über die Anwendung von Computerprogrammen“ Bestandteile des Vertrags sind. In der „Geheimhaltungs- und Verpflichtungserklärung“ vom 27. Oktober 1999 sagte der …

24

OLG Hamm zu „Auslandskosten auf Anfrage“

Datum24.05.2013

VerfasserCarola Sieling

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Die Entscheidung Das OLG Hamm hatte unter dem 01.02.2011 (Az.: I-4 U 196/10) bereits entschieden, dass ein Verstoß gegen die PAngV vorliegt und der Händler wettbewerbswidrig handelt, wenn auf der Webseite eines Onlinehändlers Angaben zu den Versandkosten auf deutsche Inseln sowie ins Ausland fehlen. Bei dem zu beurteilenden Sachverhalt sollte sich der Kunde an den Händler wenden und selbst nachfragen. TIPP Es sind also immer alle Versandkosten ausdrücklich für alle Länder mitzuteilen in die auch geliefert werden soll. Hier bietet es sich an, in den AGB abschließend zu regeln, welche Länder beliefert werden. Der Kunde darf auf keinen Fall mit dem Satz „dass die Versandkosten auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden können“ vertröstet …

15

LG Hamburg zu Gewinnspielen auf Facebook nach Klick des „Gefällt mir“ Buttons

Datum15.05.2013

VerfasserCarola Sieling

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Das Landgericht Hamburg (Entscheidung vom 10. Januar 2013, 327 O 438/11) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Unternehmen die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig machen darf, dass der Teilnehmer zuvor den „Gefällt-mir“-Button auf Facebook anklicken muss. Es entschied, dass dieser Button nach dem Verkehrsverständnis nicht unbedingt eine positive Empfehlung bedeuten muss. Diese Teilnahmevoraussetzung deswegen zulässig sei. Worum ging es in dem Fall? In dem Fall ging ein Verbraucherschutzverband gegen ein niederländisches Unternehmen vor. Dieses veranstaltete ein Gewinnspiel, an dem die Nutzer nur nach dem Klick auf den Facebook- “Gefällt mir”-Button des Unternehmens teilnehmen durften. Der Verbraucherschutzverband meinte, dies sei eine wettbewerbsrechtliche Irreführung. Denn es würde so aussehen, als ob der …

14

LG FFM zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwaltes mit der Business Class

Datum14.05.2013

VerfasserCarola Sieling

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Das LG Frankfurt am Main hat nach unserer Rüge im Rahmen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses (Az.: 2-06 O 427/12, vom 06.05.2013) die angesetzten Reisekosten eines Rechtsanwaltes herabgesetzt. Der Rechtsanwalt hatte zunächst die Erstattung von Flugkosten (Strecke München-Frankfurt) für die Nutzung der Business Class angesetzt. Im Rahmen der Kostenfestsetzung durch das Gericht hat diese allerdings lediglich die fiktiven Kosten für einen Flug des Tarifs Economy Flex festgesetzt. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Rechtsmittelfristen laufen noch.

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