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Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet: Die Button-Lösung

Datum22.05.2012

VerfasserCarola Sieling

KategorieAllgemein

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Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum 1. August 2012 in Kraft. Dieses Gesetz ist ein großer Schritt für den Verbraucherschutz im Internet. Durch die schnelle Umsetzung der so genannten Button-Lösung werden undurchsichtige Geschäftspraktiken im Internet eingedämmt und Internet-Nutzer besser davor geschützt, unbewusst in diverse Abofallen zu tappen. Die neue gesetzliche Regelung besagt, dass Unternehmen bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente informieren müssen. Dies geschieht durch den sog. Button, also eine Schaltfläche, die der Verbraucher durch Anklicken bestätigt. Ein Vertrag kommt nur durch diese Bestätigung zustande, welche beinhaltet, dass der Verbraucher sich zu …

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Widerrufsfrist

Datum18.05.2012

VerfasserCarola Sieling

KategorieAllgemein

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Texte, die nur im Internet veröffentlicht werden, erfüllen diese Textform nach Ansicht des KG Berlin nicht. Vielmehr verlangen die Richter eine „Perpetuierung der Erklärung beim Verbraucher“. Dies könne etwa durch Zusendung der Widerrufsbelehrung per E-Mail sichergestellt werden. Bein Handel über eBay erhält der Verbraucher die Widerrufsbelehrung praktisch immer erst nach dem Vertragsschluss per E-Mail. Vor Vertragsschluss erfolgt also keine Belehrung in Textform und die Frist verlängert sich auf einen Monat.

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OLG Hamm zur Muster-Widerrufsbelehrung

Datum18.05.2012

VerfasserCarola Sieling

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Eine Widerrufsbelehrung, buy viagra online in der es lediglich heißt „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, verstößt nach Ansicht des OLG Hamms (Entscheidung vom 15.03.2007, Az. 4 W 1/07) gegen die Belehrungspflichten der §§ 312c, 312d, 355 BGB und ist wettbewerbswidrig. Dass das amtliche Muster der nun auch obergerichtlichen Prüfung nicht standhält mutet befremdlich an. Eine höchstrichterliche Klärung steht noch aus. Um einer Abmahnwelle zu entgehen, sollten Sie Ihre Widerrufserklärung anpassen und genauer formulieren, und zwar z.B. den Satz „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ mit dem Zusatz“ …Belehrung in Texform.“

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Online Durchsuchung

Datum18.05.2012

VerfasserCarola Sieling

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Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über in Ermittlungsverfahren durchgeführte Online-Durchsuchungen vor. Ihr sind lediglich vier gerichtlichen Entscheidungen bekannt, die Online-Durchsuchungen zum Gegenstand haben. Nachdem es im Dezember viel Aufheben (siehe dazu auch die Berichterstattung mit weiteren Nachweisen unter heise.de oder der Süddeutschen Zeitung) um die sog. Online Durchsuchung gab. Also der Die Bundesregierung erklärte in ihren Antworten (BT-Drs. 16/3972) und (BT-Drs. 16/3973) auf die Kleinen Anfragen der FDP und der Linksfraktion, dass die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen ohne Unterrichtung des Besitzers noch ungeklärt sei. Der BGH prüfe derzeit diese canadian pharmacy Frage.

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