Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum 1. August 2012 in Kraft. Dieses Gesetz ist ein großer Schritt für den Verbraucherschutz im Internet. Durch die schnelle Umsetzung der so genannten Button-Lösung werden undurchsichtige…
2012 Mai
Texte, die nur im Internet veröffentlicht werden, erfüllen diese Textform nach Ansicht des KG Berlin nicht. Vielmehr verlangen die Richter eine “Perpetuierung der Erklärung beim Verbraucher”. Dies könne etwa durch Zusendung der Widerrufsbelehrung per E-Mail sichergestellt werden. Bein Handel…
Eine Widerrufsbelehrung, in der es lediglich heißt “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung”, verstößt nach Ansicht des OLG Hamms (Entscheidung vom 15.03.2007, Az. 4 W 1/07) gegen die Belehrungspflichten der §§ 312c, 312d, 355 BGB und ist…
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über in Ermittlungsverfahren durchgeführte Online-Durchsuchungen vor. Ihr sind lediglich vier gerichtlichen Entscheidungen bekannt, die Online-Durchsuchungen zum Gegenstand haben. Nachdem es im Dezember viel Aufheben (siehe dazu auch die Berichterstattung mit weiteren Nachweisen unter heise.de…
Viele Unternehmen teilen auf ihrer Webseite, z.B. im Rahmen ihres Impressums oder unter den AGB, mit, dass sollte ein Mitbewerber Rechtsverstöße feststellen oder Kennzeichenrechte Dritter verletzt sein, von einer kostenpflichtigen Abmahnung abgesehen werden soll und zunächst der direkte Kontakt…
Wir sind eine auf das IT-Recht spezialisierte Anwaltskanzlei. Für unseren Standort in Paderborn suchen wir einen motivierten Rechtsanwalt (w/m) mit ausgeprägtem Interesse an dem Rechtsgebiet. Idealerweise ist dies durch einen entsprechenden Schwerpunkt bereits vertieft. Ihr Aufgabengebiet ist abwechslungsreich. Die…