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09

Kostenloser Workshop "Datenschutz in Social Networks" auf dem 7. Paderborner Tag der IT-Sicherheit am 22.03.2012

Datum09.02.2012

VerfasserCarola Sieling

KategorieDatenschutz

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Kommentare 3 Kommentare

Am 22. März 2012 findet wieder der Paderborner Tag der IT-Sicherheit statt. Ich werde dort mit einem Workshop zum Thema „Datenschutz in Social Networks“ vetreten sein. Den Hauptvortrag hält in diesem Jahr: Professor Dr. Michael Waidner, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie, Darmstadt zum Thema: Die Zukunft des Privatsphärenschutzes In parallelen Workshops haben Sie dann die Möglichkeit, Kenntnisse zu vertiefen und eigene Erfahrungen und Sichtweisen einzubringen. Folgende Workshops werden angeboten: – Aktuelle Entwicklungen im IT-Grundschutz Moderation: Thomas Biere, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Bonn – Notwendige Infrastrukturen für den praktischen Einsatz des neuen Personalausweises Moderation: Holger Funke, HJP Consulting GmbH, Borchen – Datenschutz in der Cloud Moderation: Manfred Schneider, pro DS …

06

BGH zu "Einkauf Aktuell"

Datum06.02.2012

VerfasserCarola Sieling

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Der BGH hat am 15.12.2011 (Az:I ZR 129/10) entschieden, dass die Verteilung der wöchentlichen Werbesendung „Einkauf Aktuell“ durch die Deutsche Post AG wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, nur weil diese verschiedene Rubriken mit redaktionellen Beiträgen enthalte. Zwar ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau, welche selbst in Bundes- und Landeseigentum steht, größter Einzelaktionär der Deutschen Post AG mit einem Anteil von 30,5 %. Eine solche Beteiligung reiche aber für eine Beherrschung nicht aus und daher sei das Gebot der Staatsferne der Presse nicht berührt. Die Deutsche Post AG sei nicht Adressatin des aus der Pressefreiheit abgeleiteten Gebots der Staatsferne der Presse (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) aufgrund der fehlenden Beherrschung durch Bund und …

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