2011 Januar

22 Jan: Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Widerrufsrechtes

Und wieder wird der Gesetzgeber die Widerrufsregelung überarbeiten… Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf die Regelungen des BGB über den Wertersatz im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages ändern. Hintergrund für die Gesetzesinitiative ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)…