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AG Hamburg: Filesharing und Haftung des Anschlussinhabers

Datum27.09.2010

VerfasserCarola Sieling

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Im Rahmen einer Auseinandersetzung mit einem Fall zum Thema Filesharing hat das AG Hamburg (Az. 36A C 198/10) im Rahmen eines gerichtlichen Hinweises mitgeteilt, dass dem Urteil des BGH vom 12.05.1010 (Az. I ZR 121/08) entgegen der Behauptung der Klägerin nicht zu entnehmen sei, dass es eine Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers gebe, sondern lediglich eine Vermutung der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers als Störer. Weiterhin führte das AG Hamburg aus, dass eine Störerhaftung ausgeschlossen sein könnte, wenn neben dem Anschlussinhaber niemand Zugang zum Computer gehabt hat und sein WLAN Anschluss ausreichend gesichert wäre. Allerdings oblägen (anders als etwa das LG Mannheim) dem Anschlussinhaber Prüfpflichten, wenn er seinen Anschluss – minderjährigen und/oder volljährigen Dritten …

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Abmahnung ohne Vollmacht wirksam?

Datum20.09.2010

VerfasserCarola Sieling

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Seit jeher ist die ordnungsgemäße Bevollmächtigung eines Anwalts im Falle einer Abmahnung ein Streitpunkt. Um jegliche Angriffe auf die Abmahnung diesbezüglich zu vermeiden, sollte eine Originalvollmacht beigefügt. Rechtlicher Streitpunkt ist § 174 BGB. Das OLG Düsseldorf z.B. ist der Ansicht, dass die Vorlage einer Originalvollmacht notwendig sei. Andere Oberlandesgerichte, z.B. das OLG Köln und das OLG Karlsruhe vertreten jedoch die Ansicht eine wirksame Abmahnung liege auch ohne Vorlage einer Originalvollmacht vor. Eine Abmahnung sei eine Rechtshandlung und keine Willenserklärung. Der Bundesgerichtshof hat sich zu dieser Frage noch nicht geäußert. Das OLG Celle hat in diesem Zusammenhang unter dem 2.9.2010 eine ergänzende Entscheidung (Az. 13 U 34/10) getroffen, und zwar sei es treuwidrig, wenn …

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neues Stellenangebot ab 1.12.2010

Datum15.09.2010

VerfasserCarola Sieling

KategorieAllgemein

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Referendare/Referendarinnen mit Schwerpunkt IT-Recht/Vertragsrecht/Wettbewerbsrecht gesucht Einstieg: ab 1.12.2010 Standort: Paderborn Wir suchen zur Unterstützung der Rechtsanwälte einen motivierten Referendar / eine motivierte Referendarin für unseren Standort in Paderborn. Wir bieten einer angehenden Kollegin/einem angehenden Kollegen die Möglichkeit eine Station (Anwalts- oder Wahlstation) mit Schwerpunkt Zivilrecht und IT-Recht zu absolvieren. Zur Stellenausschreibung

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Kanzleibroschüre

Datum15.09.2010

VerfasserCarola Sieling

KategorieAllgemein

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Wollen Sie mehr über uns und unsere Tätigkeitsgebiete erfahren? Was fällt eigentlich alles unter IT-Recht und was bieten wir unseren Mandanten darüber hinaus an Dienstleistungen an? Mehr dazu erfahren Sie in unserer Kanzleibroschüre, die wir Ihnen gern zum download (pdf) bereitstellen!

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