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Neue Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Datum12.08.2010

VerfasserCarola Sieling

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Am 30. Juli 2010 ist das Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts (BGBl. I 977) in Kraft getreten. Der Darlehensgeber kann mit Verwendung des Musters davon ausgehen, dass er alle gesetzlichen Belehrungspflichten eingehalten hat. Das Muster ist wie die Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung dem EGBGB als Anhang angefügt und hat dadurch den Rang eines formellen Gesetzes. Die Gerichte können die Muster nicht mehr – wie in der Vergangenheit geschehen – als den BGB-Vorgaben widersprechend ansehen. Beachten Sie hierzu auch Art. 247 (Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, entgeltlichen Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsverträgen), § 6 EGBGB: § 6 Vertragsinhalt (1) Der …

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Fotos unserer Räumlichkeiten in Hamburg und Paderborn

Datum12.08.2010

VerfasserCarola Sieling

KategorieAllgemein

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Impressionen unserer Kanzleiräumlichkeiten in Hamburg und Paderborn jetzt unter: http://www.facebook.com/Kanzlei.Sieling

06

unzulässige Lieferfristangaben im E-Commerce

Datum06.08.2010

VerfasserCarola Sieling

KategorieAllgemein, E-Commerce

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Bei der Lieferfristangabe durch Online Händler kommt es häufig zu fehlerhaften Angaben, die abmahnfähig sind. Nennen Sie als Händler keine Lieferfrist, so müssen Sie unverzüglich liefern. Das hat auch das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 22.04.2010 (Az. 4 U 205/09) neuerlich bestätigt (Entscheidung ist abrufbar unter dem Justizportal NRW) und auf die Rechtsprechung des BGH verwiesen. (Az. I ZR 314 /02 vom 07.04.2005). Sie sollten in jedem Fall vor Vertragsschluss ausreichend über die Lieferfristen informieren. Wenn Sie Angaben zur Lieferfrist machen, dann sollte darauf geachtet werden, dass die Angaben einen genauen Zeitpunkt für die Lieferung vorsehen. Angaben, wie z.B. „in der Regel“ sind ebenfalls wettbewerbswidrig. Das OLG Bremen (Az. 2 W 55/09) …

04

ElektroG – Kommentar, Rechtsprechungsübersicht und FAQ

Datum04.08.2010

VerfasserCarola Sieling

KategorieE-Commerce

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Wem zu „EAR“ nur „Essen auf Rädern“ einfällt, dem sei der absolut lesenswerte sowohl für Juristen als auch für Unternehmen, die es betrifft und aktualisierte Artikel zu den Rechten und Pflichten aus dem ElektroG vom Kollegen Max-Lion Keller (via www.it-recht-kanzlei.de) ans Herz gelegt! Seit dem 24.11.2005 muss sich jeder Hersteller im Sinne des ElektroG bei der zuständigen Stelle, der Stiftung Elektro-Altgeräte registrieren lassen. Achtung: Für nicht registrierte Elektrogeräte besteht ein Vertriebsverbot!

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