2010 März

10 Mrz: Datenschutzaufsicht europarechtswidrig

Der EuGH hat das deutsche System der Staatsaufsicht in der Privatwirtschaft als europarechtswidrig eingestuft. Die Grundrechte müssten in der EU überall auf gleichem Niveau gewahrt werden. Hier geht es zum Urteil. Eine ausführliche Besprechung finden Sie unter rechtslupe.de.

09 Mrz: Reichweite von Unterlassungserklärungen

Begeht ein Unternehmen einen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende geschäftliche Handlung, so läuft es Gefahr von einem Mitbewerber oder einem Verbraucherschutzverein abgemahnt zu werden. Ist die Abmahnung berechtigt, so wird das Unternehmen regelmäßig eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben müssen. In dieser…

01 Mrz: Update: IT-Recht Skript Februar 2010

Vielen Dank an Prof. Dr. Hoeren und an das Institut für Infrmations-, Telekommunikations- und Medenrecht an der Uni Münster für die laufende Aktualisierung des Skriptes IT-Recht! Hier geht's zum download! Mit vielen Neuerungen zum Datenschutzrecht!