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Beschlossen! BDSG-Reform

Datum31.05.2009

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Nach einigem hin und her hat der Bundestag hat am Freitag, den 29.05.2009 mit Mehrheit der großen
Koalition den umstrittenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regulierung von Auskunfteien mit Änderungen
verabschiedet, die der Innenausschuss empfohlen hatte.

Den Bericht und die Beschlussempfehlung können Sie hier einsehen und herunterladen.

Korrekturvorschläge der Länder blieben weitestgehend unberücksichtigt.

Inkrafttreten sollen die Regelungen Anfang April 2010.

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